
Marokkos Datenschutzrecht steht vor der ersten großen Überarbeitung seit fast zwei Jahrzehnten. Der Entwurf zur Änderung des Gesetzes Nr. 09.08 über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ist beim Generalsekretariat der Regierung eingegangen. Das berichtete Hespress am Sonntag unter Berufung auf eine gut informierte Quelle. Damit hat die Reform eine fortgeschrittene Phase des Gesetzgebungsverfahrens erreicht.
Ausgearbeitet wurden die Änderungen demnach von der Nationalen Kommission zur Kontrolle des Schutzes personenbezogener Daten (CNDP) gemeinsam mit dem Justizministerium. Derzeit beraten das Generalsekretariat der Regierung und die zuständigen Stellen, insbesondere die CNDP, über den Text. Weitere Einzelheiten zum Stand des Verfahrens wollte die Quelle nicht nennen; einen Zeitplan für die Verabschiedung gibt es bislang nicht.
KI, Blockchain und Präzisionsmedizin im Fokus
Ziel der Novelle ist es, das Gesetz an neue Technologien und Formen der Datenverarbeitung anzupassen. Ausdrücklich genannt werden Künstliche Intelligenz, Blockchain-Anwendungen und die Präzisionsmedizin – Bereiche, die bei der Verabschiedung des Gesetzes 2009 noch kaum eine Rolle spielten. Konkrete Bestimmungen des Entwurfs sind bislang nicht öffentlich bekannt.
CNDP-Präsident Omar Seghrouchni hatte bereits im Juli die Leitlinien der Reform skizziert. Die Überarbeitung solle die „grundlegenden Prinzipien des Gesetzes“ nicht untergraben und dessen „gesetzgeberischen Geist“ nicht verändern, sagte er laut Hespress. Vielmehr gehe es darum, technologische und rechtliche Entwicklungen in den Rahmen für die Verarbeitung personenbezogener Daten aufzunehmen. Angestrebt werde ein „Gleichgewicht zwischen der Förderung von Innovation und dem Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten des Einzelnen“.
Ein Gesetz aus dem Jahr 2009
Das Gesetz 09.08 wurde per Dahir vom 18. Februar 2009 erlassen und schuf zugleich die CNDP als Aufsichtsbehörde. Die Kommission, deren Präsident vom König ernannt wird, prüft Beschwerden von Bürgern, bearbeitet Meldungen und Genehmigungsanträge von Unternehmen und Behörden, führt Kontrollen durch und kann Sanktionen auslösen. Zudem gibt sie Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen im Bereich Datenschutz ab. Das Recht auf Privatsphäre ist in Artikel 24 der marokkanischen Verfassung verankert.
Datenschutz als Baustein der Digitalstrategie
Die Reform fällt in eine Phase, in der Marokko seine Digitalisierung im Rahmen der Strategie „Digital Morocco 2030“ deutlich beschleunigt. Parallel baut die CNDP ihre Aufklärungsarbeit aus: Im Oktober unterzeichnete sie mit dem Nationalen Institut für Innovation und Spitzentechnologien (NIIAT) ein Abkommen, um im Rahmen ihres Programms DATA-TIKA in einer sechsmonatigen Pilotphase in der Region Casablanca-Settat mindestens 20.000 junge Menschen in den Grundsätzen des Datenschutzes zu schulen.
Auch im Wahlkampf vor den Parlamentswahlen im September hatte die Behörde Parteien bereits zur Einhaltung der Datenschutzregeln und zur Kennzeichnung KI-generierter Inhalte verpflichtet. Mit der Gesetzesnovelle soll der rechtliche Rahmen nun grundsätzlich an das KI-Zeitalter angepasst werden. Wann der Entwurf dem Regierungsrat und anschließend dem Parlament vorgelegt wird, ist noch offen.
Quellen: Hespress English, Morocco World News


