Eine Woche nach der Parlamentswahl ist die Frage der Regierungsmehrheit offener, als es das Wahlergebnis zunächst vermuten ließ: Bei der Nationalen Sammlungsbewegung der Unabhängigen (RNI) regt sich nach Angaben von Hespress breiter Widerstand gegen eine Neuauflage der Koalition mit der siegreichen Partei für Authentizität und Moderne (PAM). Die Entscheidung soll dem Nationalrat der Partei überlassen werden.
Mehrheit der Stimmen gegen ein Bündnis mit der PAM
Laut Hespress verweist eine Quelle aus dem Politbüro der RNI darauf, dass sich zuletzt „die Mehrheit der Stimmen in der Partei“ gegen ein Bündnis mit der PAM ausgesprochen habe. Als Grund werde das Verhalten der PAM im Wahlkampf genannt. Tatsächlich hatte die RNI der PAM bereits Ende August öffentlich vorgeworfen, Abgeordnete und lokale Mandatsträger abzuwerben; die PAM wies die Vorwürfe zurück. Beide Parteien gehörten bislang gemeinsam mit dem Istiqlal der Regierungskoalition unter Premierminister Aziz Akhannouch an.
Die Quelle räumt allerdings ein, dass die Sitzung des Nationalrats „auf Schwierigkeiten stoßen“ könnte, zu einer endgültigen Entscheidung zu kommen. Einzelne RNI-Vertreter halten es demnach für möglich, die Spannungen noch beizulegen. Parteichef Mohamed Chaouki hatte bereits am 24. September erklärt, die RNI werde den Beschlüssen ihrer Gremien nicht vorgreifen. Zugleich räumte er ein Minus gegenüber 2021 ein und kündigte eine gründliche Bilanz der fünfjährigen Regierungsarbeit an.
Rechenspiel: 97 Sitze reichen nicht
Die PAM war am 23. September mit 97 der 395 Sitze stärkste Kraft geworden, die RNI folgte mit 66, der Istiqlal mit 65 Sitzen. Für die absolute Mehrheit sind 198 Sitze nötig. Die bisherige Dreierkoalition käme gemeinsam auf 228 Mandate; ohne die RNI wären es lediglich 162. Die islamistische PJD, die auf 54 Sitze kam, hat angekündigt, in die Opposition zu gehen. Eine tragfähige Mehrheit ohne die RNI müsste die PAM daher aus kleineren Parteien zusammensetzen, was nach aktuellem Stand als schwierig gilt.
Wer führt die Regierung? Der König entscheidet
Unterdessen hat der König den Regierungschef noch nicht ernannt. Nach Artikel 47 der Verfassung wählt Mohammed VI. die Person aus den Reihen der stärksten Partei; er ist dabei nicht an den Generalsekretär gebunden. Marokkanische Medien hatten berichtet, die PAM-Koordinatorin Fatima Zahra El Mansouri sei am Montag in den Königspalast bestellt worden; eine offizielle Bestätigung über den Ausgang liegt nach den von uns ausgewerteten Quellen bislang nicht vor. Auch innerhalb der PAM ist die Personalfrage umstritten, unter anderem wegen Fouzi Lekjaa.
Für die Regierungsbildung bedeutet das: Erst wenn der Regierungschef ernannt ist und die RNI ihre Linie festgelegt hat, lässt sich absehen, wie schnell Marokko ein neues Kabinett bekommt. Wir berichten weiter.
Quellen: Hespress English, Hespress Français, Maghreb Online, Le1
