Amnesty International wirft Marokkos Inlandsgeheimdienst DGST einen systematischen Überwachungsapparat gegen Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und Politiker vor. Grundlage des am 1. Oktober veröffentlichten Berichts „We start with the verdict“ ist die Aussage eines mutmaßlichen früheren DGST-Mitarbeiters, der unter dem Pseudonym „Safir“ auftritt, sowie geleakte Dokumente und journalistische Recherchen. Die marokkanischen Behörden reagierten nach Angaben von Amnesty nicht auf Anfragen vor der Veröffentlichung; Rabat weist ähnliche Vorwürfe seit Jahren zurück und verweist auf den Schutz der Vertraulichkeit privater Kommunikation.
Pegasus, Abhörtechnik und vorinfizierte Handys
Laut Bericht setzte die DGST ab September 2017 die Spähsoftware Pegasus des israelischen Herstellers NSO Group ein; erste dokumentierte Infektionsversuche stammen aus dem Oktober 2017. Hinzu kamen demnach Telefonüberwachung, Standortverfolgung, physische Observation sowie versteckte Mikrofone und Kameras in Büros, Fahrzeugen und Privatwohnungen. Der Whistleblower schildert zudem, dass Telefone systematisch mitgeschnitten würden und Läden Mobiltelefone verkauften, die von DGST-Agenten vorab mit Schadsoftware infiziert worden seien. Auch Angriffe über das Netz des staatlich kontrollierten Betreibers Maroc Telecom werden beschrieben.
Amnesty analysierte eigenen Angaben zufolge 103 Telefonnummern: 65 gehörten Vertretern der Zivilgesellschaft, darunter 34 Menschenrechtsverteidiger, 22 Journalisten, fünf Anwälte und vier Wissenschaftler. 25 Nummern entfielen auf politische Amtsträger, fünf auf Diplomaten oder Mitarbeiter internationaler Organisationen. Als Betroffene werden unter anderem der inhaftierte Journalist Omar Radi, der Aktivist Fouad Abdelmoumni, der Anwalt Abdessadak El Bouchattaoui und der im französischen Exil lebende Journalist Hicham Mansouri genannt.
Scharfe Worte von Amnesty
Amnesty-Generalsekretärin Agnès Callamard sagte, Marokko habe „techno-autoritäre Praktiken“ vollständig übernommen, die darauf ausgelegt seien, Angst zu verbreiten. Rebecca White vom Amnesty Security Lab erklärte, das Ziel sei klar: Menschenrechtsverteidiger zu erpressen, zu diskreditieren, zu beschämen und zu Unrecht ins Gefängnis zu bringen. Mansouri wird mit den Worten zitiert, nach Jahren der Überwachung sei das Gefängnis „eine Art Erleichterung“ gewesen.
An der Recherche waren 14 Medienorganisationen unter Koordination von Forbidden Stories beteiligt. Als Lieferanten von Überwachungstechnik nennt der Bericht neben NSO Group auch Hacking Team (heute Memento Labs), Gamma Group/FinFisher und Verint; nur Memento Labs und Verint antworteten auf Anfragen.
Forderungen und Einordnung
Amnesty verlangt von Marokko, die Überwachung von Aktivisten und Journalisten zu beenden und die DGST unabhängig untersuchen zu lassen. Die Vorwürfe gelten bislang als Darstellung von Amnesty und dem anonymen Zeugen; eine unabhängige Überprüfung aller Einzelheiten steht aus. Brisant ist der Zeitpunkt: Marokko befindet sich nach der Parlamentswahl mitten in der Regierungsbildung unter der designierten Regierungschefin Fatima Ezzahra El Mansouri.
Quellen: Amnesty International, allAfrica, The New Arab
