Am zweiten Tag der Konsultationen zur Regierungsbildung zeichnen sich in Marokko die Konturen möglicher Mehrheiten ab – und ein Streit um Protokollfragen. Die designierte Regierungschefin Fatima Ezzahra El Mansouri (PAM) empfing nach RNI und Istiqlal am Mittwoch weitere Parteien. Für Donnerstag standen laut Medienberichten die Konstitutionelle Union (UC), die Demokratische und Soziale Bewegung (MDS) und die PJD auf dem Programm.
Mittwoch: MP, USFP und PPS im Gespräch
Nach Angaben von Morocco World News traf El Mansouri am Mittwoch die Volksbewegung (MP) unter Mohamed Ouzzine, die Sozialistische Union der Volkskräfte (USFP) unter Driss Lachgar und die Partei des Fortschritts und des Sozialismus (PPS) unter Nabil Benabdallah. Zum Vergleich: Die PAM gewann 97 der 395 Sitze und braucht für eine Mehrheit 198; die RNI hält 66, die Istiqlal 65, die PJD 54, die MP 29, die USFP 26 und die PPS 19 Sitze.
Ouzzine erklärte, ihm gehe es um „das Vaterland“; er forderte Alternativen, die ein „Marokko der zwei Geschwindigkeiten“ verhindern. Lachgar sprach von einem „echten qualitativen Sprung“ in Sachen Gleichstellung. Benabdallah ließ offen, wie die PPS entscheidet – das hänge davon ab, mit wem die PAM sich letztlich verbünde. Laut Yabiladi zeigte sich die MP bereit, dem Land in Regierung oder Opposition zu dienen, die RNI nannte die Gespräche „verantwortungsvoll, klar und offen“.
Donnerstag: UC offen, Benkirane bleibt bei Absage
Die UC wurde nach Angaben des Senders Le7tv von Generalsekretär Mohamed Joudar vertreten. Man habe über Prioritäten des künftigen Regierungsprogramms gesprochen, darunter Beschäftigung – vor allem für Jugendliche –, Kaufkraft, Bildung und Gesundheit. Eine endgültige Haltung zur Regierungsbeteiligung gebe es noch nicht; die Gespräche mit der PAM würden fortgesetzt.
Zugleich sorgt der Umgang mit der PJD für Schlagzeilen. Parteichef Abdelilah Benkirane bekräftigte laut Hespress, der Gang in die Opposition sei beschlossene Sache („L’affaire est entendue“); das Treffen mit El Mansouri ändere daran nichts. Den Nationalrat hatte die PJD in Bouznika einstimmig auf diesen Kurs gebracht. Wie Yabiladi und Alyaoum24 berichten, lehnte Benkirane es allerdings ab, ins PAM-Hauptquartier zu kommen: Wer um das Treffen gebeten habe, solle zu ihm kommen. Er verwies darauf, selbst als designierter Regierungschef Amtsvorgänger und Parteiführer besucht zu haben. Der für Donnerstag, 17 Uhr, angesetzte Termin blieb laut Alyaoum24 zunächst unbesetzt; Benkirane signalisierte aber Gesprächsbereitschaft.
Was sich abzeichnet
Le360 zufolge zeichnet sich unter Berufung auf Quellen eine Mehrheit aus PAM, Istiqlal, MP, UC und MDS ab, während die RNI trotz Interesses außen vor bleiben könnte. Das ist bislang eine Medieneinschätzung, keine offizielle Bestätigung. Die Istiqlal will am Samstag in einer außerordentlichen Sitzung ihres Nationalrats über eine Regierungsbeteiligung entscheiden; auch der RNI-Nationalrat soll sich äußern. Für Freitag ist ein Treffen mit der „Allianz der Linken“ angekündigt. Wir halten Sie auf dem Laufenden.
Quellen: Morocco World News, Yabiladi, Le7tv, Hespress FR, Alyaoum24, Le360, LeSiteinfo
