Die Regierungsbildung in Marokko steht unter Zeitdruck: Das Kabinett, das aus den Wahlen vom 23. September hervorgeht, muss den Finanzgesetzentwurf für 2027 spätestens am 20. Oktober 2026 in der Abgeordnetenkammer einbringen. Das schreibt Artikel 48 des Organischen Finanzgesetzes vor. Noch ist allerdings offen, wer überhaupt am Kabinettstisch sitzen wird.
Koalitionsgespräche laufen erst an
Die designierte Regierungschefin Fatima Ezzahra El Mansouri führt die Gespräche aus einer starken, aber nicht ausreichenden Position: Ihre Partei PAM kam bei der Wahl auf 97 Sitze. Seit dem 30. September konsultiert sie RNI, Istiqlal, Mouvement populaire, USFP, PPS und PJD. Die PJD hat sich bereits für die Opposition entschieden. RNI und Istiqlal erklärten, zunächst interne Beratungen führen zu müssen. Istiqlal-Generalsekretär Nizar Baraka sagte, seine Partei werde „die neue Erfahrung mit der PAM unterstützen“, unabhängig von einer Regierungsbeteiligung.
Mehdi Bensaïd aus der kollegialen Führung der PAM betonte laut North Africa Post, der Finanzgesetzentwurf müsse „spätestens am 20. Oktober“ in der Abgeordnetenkammer eingebracht werden. Er warnte damit vor Verzögerungen wie 2021. Damals reichte die frisch gebildete Regierung unter Aziz Akhannouch den Entwurf für 2022 am 18. Oktober ein – zwei Tage vor Fristende – und baute dabei auf den Vorarbeiten ihrer Vorgänger auf.
Das Erbe der scheidenden Regierung
Die Weichen hat bereits die Vorgängerregierung gestellt. Im Juli stellte Wirtschafts- und Finanzministerin Nadia Fettah dem Parlament den Rahmen für 2027 vor, samt Dreijahresprogramm 2027–2029. Kernziel ist ein Haushaltsdefizit von 3 Prozent bis 2029. Die Staatsverschuldung soll von 66,6 Prozent der Wirtschaftsleistung Ende 2025 auf rund 63 Prozent sinken. Schwerpunkte sind der Ausbau des Sozialschutzes, Investitionen in Wassersicherheit, erneuerbare Energien und die regionale Entwicklung. Für 2026 wurde die Wachstumsprognose zuletzt auf 5,3 Prozent angehoben.
Wie belastbar diese Annahmen sind, ist inzwischen fraglich: Zuletzt meldete das Land für das zweite Quartal nur noch 4 Prozent Wachstum, und das Haushaltsdefizit war bis Ende Juli gewachsen.
Teure Wahlversprechen treffen auf Fristdruck
Die PAM hatte im Wahlkampf mehrjährige Zusagen gemacht, darunter Rentenreformen, Änderungen bei der Einkommensteuer und mehr Sozialhilfe. Die neue Regierung muss nun gleichzeitig verhandeln und einen Haushalt vorlegen. Sie kann entscheiden, welche Versprechen sofort in den Entwurf einfließen und welche später per Änderungsantrag oder eigener Gesetzgebung folgen. El Mansouri kündigte an, dass die formellen Koalitionsverhandlungen in dieser Woche beginnen.
Für Unternehmen, Beschäftigte und Haushalte hängt viel daran: Der Finanzgesetzentwurf legt Steuersätze, Sozialprogramme und Investitionsbudgets für das kommende Jahr fest. Ob die künftige Regierung die Frist wie 2021 knapp einhält, dürfte sich in den kommenden zwei Wochen entscheiden.
Quellen: Hespress English, North Africa Post, Hespress English
