Über 170 Wahlbeschwerden: Verfassungsgericht konfrontiert Marokkos Abgeordnete mit Anfechtungen

Stimmzettel wird in eine versiegelte Wahlurne geworfen (Symbolbild)
Foto: W.carter, Lizenz CC BY-SA 4.0, Quelle: Wikimedia Commons

Knapp zwei Monate nach der Parlamentswahl vom 23. September ist das juristische Nachspiel in vollem Gang: Marokkos Verfassungsgericht hat begonnen, Abgeordnete offiziell darüber zu informieren, dass ihre Wahl angefochten wird. Nach Informationen des Nachrichtenportals Hespress liegen beim Gericht in Rabat inzwischen mehr als 170 Wahlbeschwerden vor – alle bei der Geschäftsstelle registriert. Wer betroffen ist, hat das Gericht bislang nicht öffentlich gemacht.

Von sechs auf über 170 Beschwerden

Die Zahl der Anfechtungen ist in den vergangenen Wochen sprunghaft gestiegen. Anfang Oktober meldete Hespress erst sechs eingereichte Beschwerden. Mitte Oktober zählte die Geschäftsstelle des Gerichts laut der Tageszeitung Assabah, zitiert von Le360, 38 Eingaben – eingereicht von unterlegenen Kandidaten ebenso wie von mehreren Parteien. Die islamistisch-konservative PJD etwa ficht das Ergebnis im Wahlkreis Médiouna in der Region Casablanca-Settat an. Die Frist für Beschwerden lief nach Angaben von Le360 am 25. Oktober ab.

Rechtsgrundlage ist das Organgesetz Nr. 066.13 über das Verfassungsgericht: Nach Artikel 32 kann die Wahl eines Parlamentariers innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe des Ergebnisses angefochten werden.

Videos, Telefondaten und Dienstwagen

Die Beschwerdeführer stützen sich laut Hespress auf ein breites Spektrum an Beweismitteln: Feststellungsprotokolle, Auszüge aus Telefondaten, schriftliche Zeugenaussagen sowie USB-Sticks mit Fotos und Videos. Einige Aufnahmen sollen zeigen, wie Kandidaten Fahrzeuge der Gemeinden, Lastwagen und kurzfristig angeheuerte Helfer für ihren Wahlkampf eingesetzt haben. Ob diese Vorwürfe zutreffen, ist offen – es handelt sich um Darstellungen der Antragsteller.

Mit der Zustellung erhalten die betroffenen Abgeordneten nun Gelegenheit, ihre Verteidigung vorzubereiten und auf die Vorwürfe zu antworten. Erst danach prüft das Gericht, ob eine Beschwerde stichhaltig ist. Dabei kann es auch bei den zuständigen Präfekturen und Provinzen Erläuterungen anfordern. Die Zustellungen sollen in den kommenden Wochen fortgesetzt und forciert werden, damit schneller entschieden werden kann.

Bis zu ein Jahr Zeit für Urteile

Viel Zeit bleibt dem Gericht dennoch: Laut Artikel 33 des Organgesetzes muss es binnen eines Jahres nach Ablauf der Anfechtungsfrist entscheiden. Diese Frist kann per begründetem Beschluss verlängert werden, wenn Zahl oder Art der Beschwerden es erfordern. Erklärt das Gericht eine Wahl für ungültig, verliert der betroffene Abgeordnete sein Mandat.

Für die neue Regierung von Premierministerin Fatima Ezzahra El Mansouri, deren Programm Ende Oktober mit 204 zu 127 Stimmen gebilligt wurde, stellt das Verfahren keine unmittelbare Gefahr dar. Doch es hält die Debatte über die Sauberkeit des Urnengangs am Leben – zumal bereits der Wahlbetrugsfall um Tangers Bürgermeister Limouri für Schlagzeilen gesorgt hatte. Wie viele Mandate am Ende tatsächlich wackeln, dürfte sich erst im Laufe des kommenden Jahres zeigen.

Quellen: Hespress, Le360, TelQuel

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