Marokkos Innenminister Abdelouafi Laftit hat am Donnerstag die vorläufigen amtlichen Ergebnisse der Parlamentswahl vom 23. September bekanntgegeben: Die Partei Authenticité et Modernité (PAM) geht mit 97 der 395 Sitze im Abgeordnetenhaus als klarer Sieger hervor, vor der bisherigen Regierungspartei RNI mit 66 und der Istiqlal-Partei mit 65 Mandaten. Für Aufsehen sorgt vor allem das Comeback der islamistischen PJD, die ihre Sitzzahl von 13 auf 54 vervierfachte.
PAM legt zu, RNI verliert ein Drittel seiner Fraktion
Gegenüber der Wahl 2021 konnte die PAM ihr Ergebnis von 87 auf 97 Sitze ausbauen. Deutlich schwerer traf es die RNI von Ministerpräsident Aziz Akhannouch: Die Partei musste gegenüber ihren zuvor 102 Sitzen den mit Abstand größten Verlust der etablierten Kräfte hinnehmen. Auch die Istiqlal-Partei von Wasserminister Nizar Baraka büßte gegenüber ihren früheren 81 Sitzen deutlich ein. Dahinter folgen die Mouvement Populaire (MP) mit 29, die USFP mit 26, die PPS mit 19 und die Union Constitutionnelle (UC) mit 17 Sitzen. Kleinere Formationen wie die Linksföderation und die MDS kamen jeweils auf 8 Mandate. Laut Innenminister Laftit waren bei der Wahl 3.006 Beobachter im Einsatz, davon 730 vom Nationalen Menschenrechtsrat (CNDH) und rund 200 internationale Beobachter. Die Endbeteiligung war bereits am Vorabend mit 38,02 Prozent beziffert worden, dem zweitniedrigsten Wert seit 2002.
Frühere Koalition behält rechnerisch die Mehrheit
Zusammengerechnet kommen die drei bisherigen Regierungsparteien PAM, RNI und Istiqlal auf 228 Sitze und lägen damit weiterhin über der für eine Mehrheit nötigen Schwelle von 198 Mandaten – auch wenn sich das Kräfteverhältnis zwischen ihnen deutlich zugunsten der PAM verschoben hat. Nach der marokkanischen Verfassung beauftragt König Mohammed VI. üblicherweise die stimmenstärkste Partei mit der Regierungsbildung. Sollte die PAM diesen Auftrag erhalten, gilt Marrakeschs Bürgermeisterin Fatima-Zahra Mansouri als mögliche Kandidatin für das Amt der Regierungschefin – sie wäre die erste Frau an der Spitze einer marokkanischen Regierung. Parteikollege Mehdi Bensaïd, der seinen eigenen Wahlkreis Rabat-Océan für sich entscheiden konnte, hatte die ersten Tendenzen bereits am Wahlabend als „ermutigend und positiv“ bezeichnet, zugleich aber zur Zurückhaltung bis zur offiziellen Bestätigung gemahnt.
PJD im Aufwind, Benkirane meldet Vorbehalte an
Für die PJD unter Führung von Abdelilah Benkirane bedeutet der Sprung von 13 auf 54 Sitze eine deutliche Erholung nach dem historischen Absturz bei der Wahl 2021. Benkirane selbst äußerte sich dennoch kritisch: Er bemängelte in mehreren Wahlkreisen Verfahrensmängel, die aus seiner Sicht eine ordnungsgemäße Überprüfung der Auszählung erschwert hätten. Die von Laftit verkündeten Zahlen gelten offiziell weiterhin als vorläufig, da die endgültige Validierung durch das marokkanische Verfassungsgericht noch aussteht. Mit der eigentlichen Regierungsbildung und der Verteilung der Ministerposten wird in den kommenden Wochen gerechnet.
Quellen: Reuters via The Print, Telquel, Hespress
