Marokkos Anwältinnen und Anwälte kommen am heutigen Sonntag erneut zusammen, um über die Zukunft ihres seit Monaten andauernden unbefristeten Streiks zu entscheiden. Die Vereinigung der Anwaltskammern Marokkos (Association Nationale des Barreaux du Maroc) hatte bei ihrem letzten Treffen am 10. September in Rabat einstimmig beschlossen, den Ausstand fortzusetzen, und ihre Mitglieder für den 20. September zu einer neuen Grundsatzsitzung einberufen. Dort soll entschieden werden, ob die Arbeitsniederlegung weitergeht oder die rund 17.000 Anwälte des Königreichs an die Gerichte zurückkehren.
Streit um Gesetz 66.23 seit Monaten ungelöst
Auslöser des Konflikts ist das Gesetz Nr. 66.23 zur Neuordnung des Anwaltsberufs, das Ende August im Amtsblatt veröffentlicht wurde und damit sofort in Kraft trat – mitten in den laufenden Streik hinein. Die Anwaltsvereinigung lehnt zentrale Bestimmungen des Textes kategorisch ab. Sie sieht darin einen Eingriff „in die Unabhängigkeit des Anwaltsberufs, seine Selbstverwaltung und die Immunität der Verteidigung“, der zudem im Widerspruch zu verfassungsmäßigen und menschenrechtlichen Grundsätzen stehe. Kritisiert wird nicht nur der Inhalt, sondern auch das Verfahren: Aus Sicht der Standesvertretung wurden Ergebnisse des zuvor geführten institutionellen Dialogs mit dem Justizministerium nicht vollständig in den endgültigen Gesetzestext übernommen. Nach eigenen Angaben der Vereinigung dauert der unbefristete Ausstand bereits weit über 100 Tage an, ein Meilenstein, den die Anwaltschaft bereits Mitte August erreicht hatte.
Verzögerte Prozesse, betroffene Bürger
Was als Berufskonflikt zwischen Anwaltschaft und Regierung begann, trifft inzwischen längst auch die Bürger unmittelbar. Landesweit häufen sich verschobene Gerichtstermine in Straf-, Zivil-, Handels-, Sozial- und Familienverfahren. Besonders heikel wird es dort, wo Angeklagte in Untersuchungshaft auf ihren Prozess warten oder familien- und finanzrechtliche Verfahren eigentlich rasch entschieden werden müssten. Zwar hatten einzelne Anwälte, etwa in Casablanca, den Streik zwischenzeitlich durchbrochen und Gerichtssäle wieder besetzt, doch die Standesorganisation selbst hält bislang landesweit an der Arbeitsniederlegung fest und wirbt öffentlich um Verständnis bei den Rechtsuchenden für die Härte des Mittels.
Richtungsentscheidung am heutigen Tag
Die heutige Sitzung gilt als richtungsweisend: Nach mehreren ergebnislosen Verlängerungsrunden seit dem Frühsommer steht die Anwaltschaft unter wachsendem Druck, sich zwischen einer weiteren Eskalation und einer Rückkehr zum Dialog mit dem Justizministerium zu entscheiden – auch weil die Geduld vieler Rechtsuchender und Gerichte zusehends schwindet. Ob es an diesem Sonntag zu einer Deeskalation kommt oder die Vereinigung ihren historisch langen Streik fortsetzt, dürfte in den kommenden Stunden aus Rabat bekannt werden.
Quellen: Le360, Le360, La Nouvelle Tribune
