Spaniens Unterhaus hat am 10. September mit deutlicher Mehrheit für ein Gesetz gestimmt, das Zehntausenden Sahrauis den Weg zur spanischen Staatsbürgerschaft öffnet – ein Beschluss, der die ohnehin komplizierten Beziehungen zwischen Madrid und Rabat auf eine neue Probe stellt. 168 Abgeordnete votierten für die Vorlage, 31 dagegen. Sie greift ein historisches Kapitel auf: Spanien verwaltete die Westsahara bis 1976 als Kolonie, bevor sich Madrid zurückzog und Marokko das Gebiet für sich beanspruchte.
Bis zu 110.000 Betroffene, drei Jahre Zeit für Anträge
Das neue Gesetz erlaubt allen Sahrauis, die vor dem 29. September 1977 in der damals spanischen Kolonie geboren wurden, sowie deren direkten Nachkommen, die spanische Staatsangehörigkeit über ein vereinfachtes Verfahren zu beantragen. Statt der sonst üblichen zehnjährigen Aufenthaltspflicht reichen künftig zwei Jahre legaler Wohnsitz in Spanien. Nach Angaben von Beobachtern könnten direkt bis zu 70.000 Sahrauis von der Regelung profitieren, rechnet man Nachkommen mit ein, könnten es insgesamt mehr als 100.000 Menschen sein – darunter auch Sahrauis, die in Flüchtlingslagern nahe Tindouf in Algerien leben, dem Sitz der Polisario-Führung. Betroffene erhalten drei Jahre Zeit für ihren Antrag, mit der Möglichkeit einer Verlängerung um ein weiteres Jahr; direkte Nachkommen haben fünf Jahre ab der Registrierung ihrer Eltern.
Gespaltenes Parlament, verhaltene Reaktion aus Rabat
Getragen wurde der Gesetzentwurf von der regierenden PSOE und dem linken Bündnis Sumar, unterstützt von mehreren Regionalparteien. Die konservative Volkspartei (PP) enthielt sich, die rechtsextreme Vox stimmte dagegen. Die Sumar-Abgeordnete Tesh Sidi begründete den Schritt mit den Worten, man stelle damit „den Sahrauis, die einst den spanischen Personalausweis besaßen, ihre spanische Identität wieder her“. Aus Rabat kam bislang keine offizielle Verurteilung des Gesetzes – die marokkanische Regierung wies lediglich Vorwürfe der spanischen Opposition zurück, in jüngste Migrantenüberfahrten involviert gewesen zu sein. Beobachter werten das Vorhaben dennoch als heikel für die marokkanisch-spanischen Beziehungen, da es Verbindungen zwischen Madrid und einer Bevölkerungsgruppe formalisiert, die in einem von Marokko beanspruchten Gebiet verwurzelt ist.
Nächster Halt: der Senat
Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, muss es noch den spanischen Senat passieren. Politisch brisant ist der Vorstoß auch deshalb, weil Spanien erst 2022 unter Ministerpräsident Pedro Sánchez seine Unterstützung für Marokkos Autonomieplan für die Westsahara bekräftigt hatte – ein Kurswechsel, der die Beziehungen zu Rabat damals spürbar verbesserte. Das neue Staatsbürgerschaftsgesetz rückt nun das kolonial geprägte Kapitel der spanisch-sahrauischen Geschichte erneut ins Zentrum der Debatte und dürfte in den kommenden Monaten sowohl in Madrid als auch in Rabat genau beobachtet werden.
Quellen: Al Jazeera, Al Jazeera, Barlamantoday
