Sechs Tage vor der Parlamentswahl am 23. September hat der Chef der Sozialistischen Union der Volkskräfte (USFP), Driss Lachgar, einer möglichen Koalition mit der islamistischen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD) eine klare Absage erteilt. Bei einem Auftritt am Donnerstag bezeichnete Lachgar eine Zusammenarbeit mit der Partei von Abdelilah Benkirane als „ligne rouge“ – rote Linie – für die USFP und schloss damit aus, dass seine Partei nach dem 23. September ein Bündnis mit den Islamisten eingehen würde.
Keine Technokraten ohne Parteibuch
Lachgar knüpfte eine Regierungsbeteiligung seiner Partei zugleich an eine zweite Bedingung: Rein technokratische Profile ohne Parteizugehörigkeit sollen unter der Flagge der USFP keinen Platz in einer künftigen Regierung finden. Wer ohne politisches Mandat und ohne nachgewiesenes parteipolitisches Engagement in ein Kabinett einziehen wolle, komme für die USFP nicht infrage, so der Parteichef laut marokkanischen Medienberichten. Zugleich griff er die aktuell noch amtierende Koalition aus RNI, PAM und Istiqlal unter Regierungschef Aziz Akhannouch scharf an: Ein Kabinett, das sich sozialen Schutz auf die Fahnen schreibe, könne nicht gleichzeitig Mindestlöhne unterhalb der gesetzlich vorgesehenen Schwelle vertreten, kritisierte Lachgar sinngemäß und sprach von einer Koalition, die an ihren eigenen Widersprüchen zerbrochen sei.
20-Punkte-Programm mit Fokus auf benachteiligte Regionen
Die USFP tritt am 23. September mit einem 20 Punkte umfassenden Wahlprogramm an, das auf dem Prinzip der „gerechten Entwicklung“ aufbaut. Zentrale Vorhaben sind die Bindung von 60 Prozent der öffentlichen Investitionen an benachteiligte Regionen sowie eine Quote von 30 Prozent für Industrieprojekte in unterentwickelten Gebieten. Staatliche Subventionen sollen künftig an verbindliche Beschäftigungsauflagen geknüpft werden, deren Nichteinhaltung sanktioniert werden könnte. Lachgar zeigte sich zuversichtlich, dass seine Partei am Wahltag zu den vorderen Kräften zählen werde, ohne sich auf eine konkrete Sitzzahl festzulegen.
Die Aussagen fallen in eine Phase, in der sich das Feld möglicher Koalitionen nach der Wahl zunehmend verengt: Bereits Ende August hatten sich die bisherigen Regierungspartner RNI und PAM gegenseitig eine gemeinsame Zukunft abgesprochen. Mit der Festlegung der USFP auf eine Ausgrenzung der PJD wird nun deutlich, dass auch auf der linken Seite des politischen Spektrums die Bereitschaft zu einer erneuten Zusammenarbeit mit den Islamisten schwindet – ein Bündnis, wie es zwischen 2011 und 2021 unter den PJD-Regierungschefs Abdelilah Benkirane und Saadeddine El Othmani bestand. Der offizielle Wahlkampf läuft noch bis zum 22. September, ehe am 23. September rund 15,8 Millionen registrierte Wählerinnen und Wähler über die Zusammensetzung des neuen, 395 Sitze zählenden Abgeordnetenhauses entscheiden.
Quellen: Hespress, AllAfrica, Al Jazeera
