Einen Tag nach der Bekanntgabe des amtlichen Wahlergebnisses sorgt ein Streit um nicht ausgehändigte Wahlprotokolle für neue Spannungen zwischen der PJD und dem marokkanischen Innenministerium. Parteichef Abdelilah Benkirane bezeichnete die Vorgänge in mehreren Wahlkreisen am Donnerstag als „unverständlich“ und forderte Innenminister Abdelouafi Laftit auf, den Prozess ordnungsgemäß abzuschließen. Andernfalls kündigte die Partei rechtliche Schritte an.
Vorwürfe aus vier Wahlkreisen
Bei einer Sitzung der zentralen Wahlkampfkommission der PJD nannte Benkirane am 24. September konkret vier Wahlkreise, in denen die Übergabe der Protokolle (procès-verbaux) an die Vertreter seiner Partei ausgeblieben sei: Fahs-Anjra, El Kelaâ des Sraghna, Sidi Kacem und Taza. An den Innenminister gerichtet sagte er sinngemäß, er hoffe, dass dieser die notwendigen Maßnahmen ergreife, damit das Verfahren zu einem ordnungsgemäßen Abschluss komme. Die Partei behält sich vor, in den betroffenen Wahlkreisen Beschwerde einzulegen, sollte sich an der Lage nichts ändern.
Die Kritik ist nicht neu: Bereits am Wahlabend hatte Benkirane erklärt, einzelne Vorsitzende von Wahllokalen weigerten sich, den Beobachtern der Parteien Kopien der Protokolle auszuhändigen – ein Vorgang, den er als strafrechtlich relevant einstufte. Auch die PJD-Parteikommission selbst hatte noch vor Schließung der Wahllokale am 23. September öffentlich dazu aufgerufen, die Protokolle unmittelbar nach Abschluss der Auszählung herauszugeben, und dies als gesetzliche Garantie für die Integrität des Wahlprozesses bezeichnet. Aus „der Mehrheit der Wahlkreise“ seien der Partei entsprechende Beschwerden zugegangen. Das Innenministerium hatte im Vorfeld der Wahl auf das gesetzlich verankerte Recht der Listenvertreter auf eine Protokollkopie hingewiesen; eine gesonderte Stellungnahme zu den von Benkirane nun konkret benannten vier Wahlkreisen lag bis Redaktionsschluss nicht vor.
PJD trotz Comeback auf Platz drei
Der Streit überschattet einen politischen Erfolg: Laut dem am Donnerstag von Laftit verkündeten vorläufigen amtlichen Ergebnis kam die PJD auf 54 der 395 Sitze im Abgeordnetenhaus – eine Vervierfachung gegenüber den 13 Mandaten von 2021. Vorn liegt weiterhin die PAM mit 97 Sitzen vor der RNI mit 66 und der Istiqlal-Partei mit 65 Mandaten. Die Zahlen gelten offiziell weiterhin als vorläufig, da die endgültige Validierung durch das marokkanische Verfassungsgericht noch aussteht – ein Umstand, auf den auch Benkirane mit seiner Forderung nach lückenloser Protokollübergabe verweist.
Für die islamistische Partei, die 2021 einen historischen Absturz erlebt hatte, ist die Rückkehr in die erste Liga der marokkanischen Politik damit auch ein Test dafür, wie sie mit dem Spannungsfeld zwischen sichtbarem Wahlerfolg und offenen Verfahrensfragen umgeht – während sich zugleich die Debatte um die künftige Regierungskoalition aus PAM, RNI und Istiqlal erst zu formieren beginnt.
