Im Wahlbetrugsfall von Tanger zieht die Partei für Authentizität und Moderne (PAM) erste Konsequenzen: Ihre nationale Schieds- und Ethikkommission hat die Mitgliedschaft von Bürgermeister Mounir Limouri (in internationalen Medien teils „Laymouri“ geschrieben) am Freitag, 2. Oktober, in allen Parteigremien eingefroren. Die Kommission handelte nach eigenen Angaben auf Verweis des politischen Büros der Partei.
Parteiinterne Maßnahme, keine Vorverurteilung
Limouri ist Bürgermeister von Tanger, Präsident des Gemeinderats und regionaler PAM-Sekretär für Tanger-Assilah. Laut Hespress English handelt es sich um die erste formelle parteiinterne Disziplinarmaßnahme gegen einen hochrangigen Funktionär aus Tanger, seit sich die Ermittlungen zur Parlamentswahl vom 23. September ausgeweitet haben.
Die Partei betont, dass die Maßnahme von der strafrechtlichen Verantwortung zu trennen sei. Die Kommission erklärte, strafrechtliche Verantwortung könne „erst durch ein endgültiges, rechtskräftiges Gerichtsurteil“ festgestellt werden. Damit unterstreicht die PAM die Unschuldsvermutung, will aber zugleich Distanz zu dem Fall signalisieren.
Was die Ermittler vorwerfen
Ausgangspunkt war ein Fund am Wahltag: Nahe einem Wahllokal an der Schule Al Qods im Bezirk Tanger-Assilah war eine Tasche mit Wahlunterlagen aufgetaucht. Am 26. September legte die Staatsanwaltschaft nach Berichten von Morocco World News ein mutmaßliches Manipulationsschema mit zunächst fünf Verdächtigen dar. Limouri wurde später festgenommen, wie wir bereits berichteten.
Nach Angaben von Morocco World News werfen die Ermittler dem Bürgermeister vor, seinen Buchhalter angewiesen zu haben, in einer Hotelwohnung Stimmzettel mit PAM-Symbolen zu markieren. Als Beweise würden Überwachungsaufnahmen und Telefonverbindungen zu inhaftierten Verdächtigen genannt. Am 2. Oktober seien zwei weitere Festnahmen erfolgt, womit sich die Zahl der Verdächtigen auf sieben erhöhe. Auch der Buchhalter sei in Haft.
Laut Hespress English hat der Untersuchungsrichter Untersuchungshaft gegen Limouri angeordnet. Die Vorwürfe lauten auf Einflussnahme auf Wahlvorgänge zur Verfälschung des Ergebnisses, Fälschung öffentlicher Urkunden und Korruption. Die Staatsanwaltschaft hat nach den vorliegenden Berichten eine umfassende gerichtliche Untersuchung beantragt. Die Vorwürfe sind bislang nicht gerichtlich bewiesen; für alle Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.
Politische Brisanz in der Regierungsbildung
Der Fall fällt in eine politisch sensible Phase: Nach der Ernennung von Fatima Ezzahra El Mansouri zur Regierungschefin laufen die Sondierungen zur Koalitionsbildung. Dass ausgerechnet ein Spitzenmann der PAM, die dabei als Verhandlungspartner gilt, im Zentrum von Betrugsvorwürfen steht, dürfte den Druck auf die Partei erhöhen. Wie sich die Affäre auf die weiteren Gespräche auswirkt, ist derzeit offen.
Quellen: Morocco World News, Hespress English, Yabiladi
