Neun Tage vor der Parlamentswahl sorgt eine Spionage-Anschuldigung des Chefs der Volksbewegung (MP) für politischen Wirbel: Die Staatsanwaltschaft am Berufungsgericht Casablanca hat eine Untersuchung zu Vorwürfen von Mohamed Ouzzine eingeleitet, wonach seine Partei mit abgehörten Telefonen und Hackerangriffen ins Visier genommen werde. Mit der Aufklärung wurde die Nationale Brigade der Gerichtspolizei (BNPJ) beauftragt.
Vorwürfe bei Wahlkampfauftritt in Berrechid
Ouzzine hatte seine Anschuldigungen am Sonntag bei einer Kundgebung in Berrechid erhoben, wo er den MP-Kandidaten Yassine El Saadi unterstützte. Ein Video der Rede verbreitete sich anschließend in sozialen Netzwerken. Darin sagte der Generalsekretär der Volksbewegung wörtlich: „Mehr als mit Säbeln, um unsere Büros anzugreifen, wird die Volksbewegung mit anderen Methoden ins Visier genommen. Sie hören unsere Telefone ab, greifen unsere Ehre und unsere Familien an, weil sie uns nicht direkt gegenübertreten können.“ Konkrete Verantwortliche oder Beweise nannte Ouzzine nicht. Er ordnete die mutmaßlichen Angriffe in den Kontext dessen ein, was er als Widerstand seiner Partei gegen „Mittelmäßigkeit“ in der Politik bezeichnete.
Justiz schaltet sich ein: BNPJ soll Vorwürfe prüfen
Die Generalstaatsanwaltschaft am Berufungsgericht Casablanca reagierte umgehend auf die Verbreitung des Videos und ordnete eine gerichtliche Untersuchung an. In einer Mitteilung erklärte die Behörde, sie habe in Ausübung ihrer gesetzlichen Befugnisse zur Wahrung eines ordnungsgemäßen Wahlverlaufs die Eröffnung einer Untersuchung angeordnet, „um die Richtigkeit der genannten Behauptungen zu überprüfen und die sich daraus ergebenden rechtlichen Konsequenzen zu ziehen“. Mit den Ermittlungen wurde die BNPJ betraut, die nun klären soll, ob es tatsächlich zu Abhörmaßnahmen oder Hackerangriffen gegen die Partei gekommen ist.
Aufgeheizte Stimmung vor der Wahl am 23. September
Der Vorfall reiht sich in einen ohnehin angespannten Wahlkampf ein: Erst wenige Tage zuvor hatte die Staatsanwaltschaft in Kénitra Ermittlungen gegen einen PJD-Kandidaten wegen mutmaßlicher Stimmenkäufe eingeleitet, und mehrere Parteien liefern sich im laufenden Wahlkampf scharfe gegenseitige Attacken. Ouzzines Vorwürfe könnten die Debatte über Integrität und Fairness des Urnengangs zusätzlich anheizen, zumal Marokko im Vorfeld der Wahl am 23. September auch strengere Strafen gegen Wahl-Fake-News eingeführt hat. Bislang hat die Volksbewegung keine Beweise für ihre Anschuldigungen öffentlich vorgelegt; Beobachter verweisen darauf, dass nun die BNPJ-Ermittlungen zeigen müssen, ob an den Vorwürfen etwas dran ist.
