Drei Tage vor der Parlamentswahl am 23. September steht Marokkos Wahlkampf plötzlich im Schatten eines außenpolitischen Paukenschlags: Rabat und Israel haben vereinbart, ihre diplomatischen Vertretungen zu Botschaften aufzuwerten und Botschafter auszutauschen. Für die islamistische PJD, die nach ihrem historischen Absturz 2021 um ein politisches Comeback kämpft, kommt die Nachricht zur Unzeit – und zwingt Parteichef Abdelilah Benkirane zu einem heiklen Balanceakt zwischen Prinzipientreue und Wahlkampftaktik.
Aufwertung mitten im Wahlkampf beschlossen
Bei einem Treffen am 16. September in New York einigten sich der marokkanische Außenminister Nasser Bourita und sein israelischer Amtskollege Gideon Saar unter Vermittlung des amerikanischen UN-Botschafters Mike Waltz darauf, die bisherigen Verbindungsbüros beider Länder in vollwertige Botschaften umzuwandeln und Botschafter zu ernennen. Vereinbart wurden zudem zwei Abkommen zum Investitionsschutz und zur Vermeidung von Doppelbesteuerung, die bis Jahresende abgeschlossen werden sollen, sowie der Ausbau der Flugverbindungen und gegenseitige Besuche auf hoher Ebene. In einer gemeinsamen Erklärung der US-Mission bei den Vereinten Nationen hieß es, die Vertiefung der Beziehungen liege „im gemeinsamen Interesse beider Länder“ und diene der Sache des Friedens.
Benkirane bremst die eigene Basis
Die PJD berief daraufhin am 17. September eine Dringlichkeitssitzung ihres Generalsekretariats ein. Die Partei bekräftigte ihre „beständige und feste Ablehnung jeglicher Normalisierung sowie aller Beziehungen und Abkommen mit der Besatzungsmacht“, wie es in ihrer Erklärung hieß. Zugleich aber wies Benkirane die eigenen Mitglieder an, sich „innerhalb und außerhalb des Landes nicht zu den veröffentlichten Informationen zu äußern“ und sich stattdessen auf „die Priorität des Moments“ zu konzentrieren – den Wahlkampf. Die Partei wolle ihre Regierungsbilanz und ihr Programm in den Vordergrund stellen, das unter anderem Würde der Bürger, Korruptionsbekämpfung, territoriale Integrität und die Unterstützung der palästinensischen Sache verspricht. Der Vorstoß wirkt wie ein Balanceakt: Die PJD hatte 2020 als Regierungspartei die erste Annäherung Marokkos an Israel mitgetragen, distanziert sich seither aber öffentlich davon – eine Spannung, die auch in einer aktuellen Analyse von Al Jazeera zur Wahlkampfstrategie der Partei aufgegriffen wird.
Auch Boykott-Bewegung protestiert
Kritik kam auch von der islamistischen Bewegung Al Adl Wal Ihssane, die die Wahl ohnehin boykottiert. Sie verurteilte die „offizielle Eile, die Normalisierung zu beschleunigen“, forderte die sofortige Aussetzung der Annäherung sowie die Schließung des israelischen Verbindungsbüros und warf der Regierung vor, mit den geplanten Wirtschaftsabkommen die israelische Präsenz in Marokko zu verfestigen. Eine offizielle Stellungnahme der Regierungsparteien RNI oder PAM zu der Kontroverse lag bislang nicht vor. Für die PJD, die 2021 von 125 auf nur 13 Sitze abgestürzt war und nun mit Benkirane als Zugpferd um Platz drei kämpft, dürfte die Frage in den letzten Tagen vor der Wahl am 23. September dennoch schwer zu ignorieren bleiben.
Quellen: Al Jazeera, Hespress, Yabiladi, Al Jazeera
