Einen Tag vor der Parlamentswahl am 23. September gerät Marokko wegen des Umgangs mit Wahlboykott-Aktivisten in die Kritik. Nach übereinstimmenden Berichten mehrerer Menschenrechtsorganisationen und Medien wurden seit Mitte September landesweit mindestens 16 Mitglieder der marxistischen Partei Annahj Addimocrati (auf Deutsch oft als „Demokratischer Weg“ bezeichnet) festgenommen oder vorgeladen, weil sie zur Nichtteilnahme an der Wahl aufgerufen hatten. Die Marokkanische Vereinigung für Menschenrechte (AMDH) spricht von einem „willkürlichen“ Vorgehen der Behörden.
Festnahmen von Béni Mellal bis Salé
Den Auftakt der Festnahmewelle bildeten laut Berichten Vorfälle am 12. September in Béni Mellal, gefolgt von weiteren Festnahmen in Kénitra. Am 15. September wurden in Salé sechs Mitglieder von Annahj Addimocrati festgesetzt, als sie Flugblätter mit dem Aufruf verteilten, sich am 23. September nicht am Urnengang zu beteiligen – sie kamen nach wenigen Stunden wieder frei, wie die Partei mitteilte. Bis zum vergangenen Freitag zählte die Partei nach eigenen Angaben insgesamt 16 Festnahmen im ganzen Land, hinzu kamen vier Vorladungen in Tanger. Die Behörden äußerten sich bislang nicht öffentlich zu den Vorwürfen.
Rechtlich umstrittene Grauzone
Die reine Aufforderung zum Wahlboykott gilt in Marokko nicht per se als Straftat. Allerdings erlaubt Artikel 51 des Wahlgesetzes eine strafrechtliche Verfolgung, wenn Wählerinnen und Wähler mittels falscher Informationen oder täuschender Mittel beeinflusst werden – dafür drohen zwei bis fünf Jahre Haft sowie Geldstrafen im Bereich von umgerechnet rund 5.000 bis 10.000 US-Dollar. Die AMDH weist diese Auslegung zurück und betont, friedliche Boykott-Werbung falle unter das Recht auf freie Meinungsäußerung. Menschenrechtsorganisationen kritisieren solche Einschränkungen gegenüber Boykott-Kampagnen bereits seit Jahren.
Wachsende Distanz vor allem bei jungen Wählern
Annahj Addimocrati hatte den Boykott der Wahl bereits im Juni angekündigt und begründet dies damit, dem Urnengang fehlten „die Mindestbedingungen für einen demokratischen Prozess“. Die Partei reiht sich damit neben die islamistische Bewegung Al Adl Wal-Ihsan, die ebenfalls zum Boykott aufruft. Insgesamt treten am 23. September 27 Parteien um 395 Sitze im Abgeordnetenhaus an. Von den 15,8 Millionen registrierten Wählerinnen und Wählern stellen 18- bis 24-Jährige laut Innenministerium nur rund vier Prozent – ein Indiz für die von Beobachtern beklagte Distanz junger Marokkaner zur institutionellen Politik. Ob die Festnahmen die Boykottbewegung eher schwächen oder ihr zusätzliche Aufmerksamkeit verschaffen, dürfte sich erst am Wahlabend zeigen.
Quellen: The New Arab, Article19.ma, Secours Rouge
