Zwei Tage nach der marokkanischen Parlamentswahl zeichnet sich ab, wie unabhängige Beobachter und Institutionen mit den Unregelmäßigkeiten vom 23. September umgehen. Ein zivilgesellschaftliches Beobachternetzwerk hat eine erste Bilanz mit konkreten Zahlen vorgelegt, während im Fall der mutmaßlichen Wahlmanipulation in Tanger nun der Gerichtssaal folgt und der Menschenrechtsrat CNDH volle Transparenz einfordert.
Beobachternetzwerk zählt Dutzende Verdachtsfälle
Ein Zusammenschluss von 78 Wahlbeobachtungsvereinen mit landesweit 1.455 akkreditierten Beobachtern hat am Donnerstagabend seinen Bericht zur Wahl vorgelegt. Überwacht wurden 4.645 Wahllokale in 91 Wahlkreisen. Die Bilanz: 59 Verdachtsfälle von Stimmenkauf, 279 Fälle von versuchter Wählerlenkung zugunsten bestimmter Listen oder Kandidaten – festgestellt in rund sechs Prozent der beobachteten Wahllokale – sowie 53 Fälle von Missbrauch öffentlicher Mittel zugunsten einzelner Bewerber. In 28 Prozent der Wahllokale füllten Wähler ihre Stimmzettel demnach nicht eigenständig aus, an 40 Wahllokalen wurde Beobachtern der Zugang verweigert. Für die vorausgegangene Kampagnenphase verzeichnete das Netzwerk zudem 106 Fälle, in denen öffentliche Bauprojekte für Wahlwerbung genutzt worden seien, sowie 66 Fälle von durch KI erstellten oder gefälschten Wahlkampfinhalten. Koordinator Kamal Lahbib räumte ein, dass weitere Unregelmäßigkeiten dem Netzwerk vermutlich entgangen seien, und forderte die Behörden auf, Informationen zu bereits eingeleiteten juristischen Verfahren öffentlich zu machen.
Fall Tanger: Vierter Verdächtiger festgenommen
Konkreter wird es im Fall der Al-Qods-Schule im Tanger-Stadtteil Casabarata, wo am Wahltag ein Video kursierte, das eine mit weißen Umschlägen gefüllte Wahlurne zeigte, sowie eine Person mit einer Tasche voller Stimmzettel aufgegriffen wurde. Nach Angaben der Nachrichtenseite Hespress saßen zunächst drei Personen in Gewahrsam, eine von ihnen sollte am Freitag vor Gericht erscheinen. Wie das Nachrichtenportal Telquel berichtet, nahmen die Ermittler am Donnerstagabend eine vierte Person fest, sodass sich die Zahl der Festgenommenen in dem Fall inzwischen auf vier erhöht hat; die Untersuchung dauert an. Die Partei PAM, die bei der Wahl landesweit stärkste Kraft wurde, weist eine Verwicklung zurück und spricht von einer orchestrierten Kampagne gegen sie. Ihr Spitzenkandidat in Tanger-Asilah, Abdelatif Ghalbzouri, hat nach eigenen Angaben Anzeige wegen Verleumdung erstattet und betont, der zuerst festgenommene Verdächtige stehe in keiner Verbindung zu seiner Partei. Der Nationale Menschenrechtsrat (CNDH) hat in den beiden betroffenen Wahllokalen 84 und 87 eigene Beobachtungen dokumentiert und angekündigt, seine Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft zur Verfügung zu stellen.
CNDH fordert öffentliche Aufklärung
CNDH-Präsidentin Amina Bouayach stellte klar, dass Transparenz im Umgang mit dem Fall zentral sei, und verlangte, dass die Ergebnisse der laufenden Ermittlungen sowie die daraus gezogenen Konsequenzen veröffentlicht werden. Der Rat hatte während der Wahl mehr als 3.000 eigene Beobachter im Einsatz und bewertet den Urnengang trotz der Vorfälle in Tanger insgesamt als weitgehend ordnungsgemäß verlaufen – die Vorkommnisse seien Ausnahmen gewesen. Die Staatsanwaltschaft in Tanger hat für beide gemeldeten Fälle offiziell Ermittlungen eröffnet. Ob die Vorwürfe zu einer Anfechtung des Wahlergebnisses im betroffenen Wahlkreis führen, ist weiterhin offen.
Quellen: Hespress English, Telquel, Belpresse
