Marokkos neues Abgeordnetenhaus hat einen neuen Präsidenten: Ahmed Touizi von der Partei Authentizität und Modernität (PAM) wurde am Dienstag, 13. Oktober, mit 220 Stimmen an die Spitze der Kammer gewählt. Er setzte sich gegen den Kandidaten der oppositionellen PJD, Idriss Azami El Idrissi, durch und löst damit Rachid Talbi Alami (RNI) ab.
Klares Votum für die neue Mehrheit
Nach Angaben des Portals Le7TV wurden 369 Stimmzettel abgegeben, davon 279 gültige und 90 ungültige. Auf Touizi entfielen 220 Stimmen, auf Azami 59. Gewählt wurde geheim; im ersten Wahlgang genügt die absolute Mehrheit der Mitglieder. Die Sitzung leitete Abdelaziz Aba von der Istiqlal als Vorsitzender des vorläufigen Präsidiums. Der bisherige Kammerpräsident Talbi Alami enthielt sich laut Médias24 der Stimme.
Die Abstimmung galt als erster Test für das neue Regierungsbündnis aus PAM, Istiqlal, USFP und PPS, das nach eigenen Angaben über 207 der 395 Sitze verfügt. Die vier Parteien hatten Touizi als Kandidaten der Mehrheit unterstützt. Der Vorsitz der Kammer gilt in den Koalitionsgesprächen von PAM-Politikerin Fatima Ezzahra El Mansouri als wichtiger Posten.
Wer ist Ahmed Touizi?
Touizi gehört dem Politbüro der PAM an und führte in der Legislaturperiode 2021 bis 2026 die Fraktion seiner Partei im Abgeordnetenhaus. Im Juli 2020 wurde er nach Teilwahlen zum Chef des Gemeinderats von Aït Ourir in der Provinz Al Haouz gewählt. Bei der Parlamentswahl am 23. September wurde er als Abgeordneter für Aït Ourir wiedergewählt. Die PAM war dort stärkste Kraft geworden und stellt 97 Abgeordnete.
Die PJD, die bei der Wahl deutlich zugelegt hat, schickte mit Azami den Vorsitzenden ihrer neuen Fraktion ins Rennen. Die RNI, die in der vergangenen Legislaturperiode den Regierungschef stellte, steuert nach Medienberichten auf die Opposition zu.
Nächste Schritte
Mit der Besetzung des Kammervorsitzes ist eine wichtige institutionelle Personalie geklärt. Offen bleibt, wann die designierte Regierungschefin El Mansouri ihr Kabinett vorstellt. Ein Termin wurde bislang nicht genannt; zeitlichen Druck macht der Haushalt 2027, den die neue Regierung überarbeiten muss. Die Wahl wird in marokkanischen Medien als weiterer Schritt in der Neuordnung der politischen und institutionellen Landschaft des Landes gewertet.
