Einen Tag nach der Wahl des Kammerpräsidenten rückt die Regierungsbildung in Marokko in die Schlussphase: König Mohammed VI. hat am Mittwoch, 14. Oktober, die designierte Regierungschefin Fatima Ezzahra El Mansouri im Königspalast in Rabat empfangen. Nach Angaben des Königlichen Kabinetts berichtete sie dem Monarchen über den Stand der Gespräche.
Mahnung des Königs: „ernsthaftes, verantwortungsvolles Regierungshandeln“
Laut der von Hespress wiedergegebenen Mitteilung wünschte der König der Regierungschefin Erfolg und betonte, die kommende Phase erfordere „umfassendes Engagement und ernsthaftes, verantwortungsvolles Regierungshandeln“. Er verwies auf den Umfang der Herausforderungen und der Erwartungen, denen sich das Land gegenübersehe. Die Audienz erfolge im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Befugnisse und seines Ziels, das reibungslose Funktionieren der Verfassungsinstitutionen zu sichern. Das Zitat stammt aus einer englischsprachigen Wiedergabe der Mitteilung und ist hier sinngemäß ins Deutsche übertragen.
Ein Datum für die Vorstellung der Minister nannte das Königliche Kabinett nicht. Auch zur Verteilung der Ressorts gibt es bislang keine offiziellen Angaben. Morocco World News berichtet lediglich, die Parteien verhandelten über die Ministerposten und die neue Regierung werde „in den kommenden Tagen“ erwartet.
Vier-Parteien-Mehrheit steht
El Mansouri, deren Partei PAM bei der Wahl am 23. September 97 der 395 Sitze gewann, hatte am 12. Oktober die Mehrheit aus PAM, Istiqlal, USFP und PPS verkündet. Gemeinsam kommen die vier Parteien auf 207 Sitze. Als Kriterien für die Auswahl der Minister nannten sie Kompetenz, politisches Gespür, Integrität und Redlichkeit. Der RNI, der die Regierung zuletzt fünf Jahre lang führte, geht in die Opposition. Am 13. Oktober hatte die Mehrheit bereits den PAM-Politiker Ahmed Touizi mit 220 Stimmen zum Präsidenten des Repräsentantenhauses gewählt; er löste Rachid Talbi El Alami ab.
Haushaltsfrist am 20. Oktober
Zeitdruck macht der Haushalt: Der Entwurf des Finanzgesetzes 2027 muss laut Hespress bis spätestens Dienstag, 20. Oktober, im Repräsentantenhaus eingereicht werden. Danach hat die Kammer 30 Tage für die Prüfung, das Oberhaus 22 Tage, anschließend folgt eine abschließende Lesung. Die neue Mehrheit muss ihre Prioritäten dabei mit dem Rahmen abstimmen, den die scheidende Regierung entworfen hat. Beobachter erwarten laut Hespress eher punktuelle Änderungen als einen kompletten Neuentwurf; die Leitlinien der Vorgängerregierung binden die neue Koalition politisch nicht.
Ob die Regierung bis zur Haushaltsfrist im Amt ist, hängt nun davon ab, wie schnell sich die vier Partner auf die Ressortverteilung einigen und El Mansouri dem König ihre Ministerliste vorlegt.
Quellen: Hespress, Morocco World News, Hespress (Haushaltsfrist)
