Wenige Tage vor dem offiziellen Beginn des Wahlkampfs am 10. September hat die Frage von Ceuta und Melilla einen festen Platz im politischen Wettbewerb um die 395 Sitze im marokkanischen Abgeordnetenhaus gefunden. Nach den jüngsten Spannungen mit Madrid – von der Einbestellung der marokkanischen Botschaft über die angekündigte Reise von König Felipe VI. in die beiden Städte bis hin zur zerrissenen marokkanischen Flagge bei einer Veranstaltung der spanischen Rechten – überbieten sich mehrere Parteichefs mit deutlichen Worten. Das Wirtschaftsportal Médias24 spricht am Montag von einem Thema, das sich in den Wahlkampf „eingeladen“ habe.
Baraka: Partner Spanien, aber „keinen Zentimeter“ Nachgeben
Den diplomatisch vorsichtigsten Ton schlug Nizar Baraka an, Generalsekretär der Istiqlal-Partei und amtierender Minister für Ausrüstung und Wasser. Bei einer Parteiveranstaltung in Rabat bezeichnete er Spanien als „wesentlichen Partner“, fügte aber hinzu, Marokko werde „keinen Zentimeter unseres nationalen Territoriums“ aufgeben. Die strategische Partnerschaft mit Madrid dürfe nach seinen Worten nicht mit einem Verzicht auf die historischen Ansprüche auf Ceuta und Melilla verwechselt werden. Baraka knüpfte damit an Äußerungen von Justizminister Abdellatif Ouahbi und Religionsminister Ahmed Toufiq an, die in Spanien scharfe Reaktionen ausgelöst hatten.
Ouzzine fordert offizielle Entschuldigung aus Madrid
Deutlich offensiver trat Mohamed Ouzzine auf, Generalsekretär des Mouvement Populaire (MP). Bei der Vorstellung des Wahlprogramms seiner Partei am Samstag in Salé verlangte er von den spanischen Behörden eine offizielle Entschuldigung für die jüngsten Vorfälle und Stellungnahmen in Madrid, die er als „inakzeptablen Angriff auf die Symbole und Heiligtümer des Königreichs“ bezeichnete. Ouzzine warf Teilen der spanischen Politik doppelte Standards vor: Man unterstütze das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung, während Ceuta, Melilla und weitere Inseln seit Jahrhunderten unter spanischer Kontrolle blieben. Zugleich betonte er laut Hespress, seine Partei sei „weder kriegstreiberisch noch auf Konfrontation aus“ und setze auf den Weg des Grünen Marsches – Diplomatie und Dialog statt Provokation. Marokko verbiete sich jede beleidigende Sprache gegenüber König Felipe VI. oder spanischen Bürgern.
Benabdallah: „Zwei besetzte marokkanische Städte“
Auch die oppositionelle Parti du progrès et du socialisme (PPS) positionierte sich. Ihr Generalsekretär Mohamed Nabil Benabdallah verurteilte bei einem Auftritt in Ben Tayeb in der Provinz Driouch das Zerreißen der marokkanischen Flagge durch Vertreter der spanischen extremen Rechten in Madrid als Ausdruck von Hass, der Spaltung und Spannungen zwischen beiden Völkern schüren solle. Er rief dazu auf, nicht mit Gegenprovokationen wie dem Verbrennen spanischer Flaggen zu antworten, ließ in der Sache aber keinen Zweifel: „Niemand kann leugnen, dass Sebta und Melilla zwei besetzte marokkanische Städte sind“, sagte er – „Wahrheit und Realität werden sich am Ende durchsetzen“. Gleichzeitig unterstrich er den Willen Marokkos, gutnachbarschaftliche Beziehungen zum spanischen Volk zu wahren.
Für die Parteien ist die Souveränitätsfrage ein Thema, das über Lagergrenzen hinweg Zustimmung findet und sich kurz vor dem Urnengang am 23. September kaum jemand entgehen lassen will. Die spanische Regierung unter Pedro Sánchez hatte zuletzt bekräftigt, Ceuta und Melilla seien „rote Linien“ und würden „für immer spanisch“ bleiben, gleichzeitig aber die Bedeutung der Zusammenarbeit mit Rabat vor allem in der Migrationspolitik hervorgehoben. Wie stark das Thema den Wahlkampf tatsächlich prägen wird, dürfte sich ab Donnerstag zeigen, wenn die zweiwöchige offizielle Kampagne beginnt.
Quellen: Médias24, Hespress FR, Yabiladi
