Mit einer Kundgebung im Théâtre Mohammed V in Rabat hat die islamistische Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD) am Samstag offiziell ihren Wahlkampf für die Parlamentswahl am 23. September eröffnet. Parteichef Abdelilah Benkirane rechnete dabei scharf mit der Regierungsbilanz von Ministerpräsident Aziz Akhannouch ab und rief zugleich zu einem geschlossenen Auftritt seiner Partei auf, die 2021 von 125 auf nur noch 13 Sitze abgestürzt war.
Benkirane attackiert Regierungsbilanz
Vor Anhängern in der Hauptstadt erklärte Benkirane, das Auffälligste an den vergangenen Regierungsjahren sei gewesen, dass die Verantwortlichen ihre Ämter nicht mit dem Ziel angetreten hätten, tatsächliche Probleme zu lösen. Er sprach von „Praktiken der Ausplünderung öffentlicher Ressourcen“ rund um die Regierung Akhannouch und stellte infrage, wie bestimmte Machtpositionen für private Interessen genutzt worden seien. Mit Blick auf die eigene Partei sagte er, deren Wiederbelebung sei letztlich nicht sein Verdienst gewesen: „Derjenige, der die Partei wiederbelebt hat, ist Gott“ – die PJD sei nun zurück auf der politischen Bühne.
Auch der stellvertretende Generalsekretär Idriss El Azami El Idrissi griff die Regierungspartei RNI frontal an. Er warf ihr vor, geschickt darin zu sein, Versprechen zu machen, sich aber ebenso geschickt wieder von ihnen zu distanzieren – als Beispiel nannte er das offizielle Beschäftigungsprogramm „Forsa“ sowie das RNI-Wahlversprechen von einer Million neuer Arbeitsplätze aus dem Jahr 2021, das nach Ansicht der PJD nicht eingelöst wurde.
„Partien der Chkara“ und ein neues Ehrenkodex-Pakt
Besonders scharf fiel die Kritik von Belmouden, Spitzenkandidat der PJD-Liste in der Provinz Larache, an sogenannten „Partien der Chkara“ (wörtlich: der Geldtasche) aus – ein in Marokko gebräuchlicher Begriff für Parteien, denen vorgeworfen wird, öffentliche Gelder und Klientelnetzwerke für den eigenen Wahlerfolg zu nutzen. Er warnte zudem junge Wählerinnen und Wähler ausdrücklich vor einem Wahlboykott. Als rhetorischen Seitenhieb gegen die Authentizitäts- und Modernitätspartei (PAM) griff El Azami deren Kampagnenmotto „Pour changer de trajectoire“ (Um den Kurs zu ändern) auf und stellte es als leeres Versprechen dar.
Um sich selbst Glaubwürdigkeit in Sachen Integrität zu verschaffen, ließ die Parteiführung bei der Veranstaltung erstmals einen „Pacte de l’élu“ (Pakt der gewählten Vertreter) unterschreiben, mit dem sich Kandidatinnen und Kandidaten auf Rechenschaftspflicht und Transparenz im Mandat verpflichten. Symbolisch unterzeichnete unter anderem Fatima Oualchay, Listenführerin der Region Casablanca-Settat und PJD-Neukandidatin, den Pakt auf offener Bühne. Insgesamt präsentierte die Partei nach eigenen Angaben 467 konkrete Maßnahmen für ihr Wahlprogramm, mit Schwerpunkten auf Korruptionsbekämpfung, Bildung, Gesundheitsversorgung, Beschäftigung und Unterstützung für Kleinunternehmen.
Enges Rennen um 395 Sitze
Der Wahlkampf für die Wahl am 23. September läuft noch bis zum 22. September; landesweit bewerben sich 27 Parteien um 395 Sitze im Abgeordnetenhaus. Zu den 15,8 Millionen registrierten Wählerinnen und Wählern zählen mehr Männer als Frauen sowie mehrheitlich Stadtbewohner. Während die 2021 siegreichen Parteien RNI, PAM und Istiqlal um die Verteidigung beziehungsweise den Ausbau ihrer Mandate kämpfen, hofft die PJD nach ihrem historischen Einbruch auf eine politische Rückkehr. Unabhängige Umfragen zur Parteienlandschaft attestieren dem Königreich zugleich ein wachsendes Misstrauen jüngerer Wählergruppen gegenüber Parlament und Parteien – ein Umstand, den mehrere Oppositionsparteien im laufenden Wahlkampf für sich zu nutzen versuchen.
Quellen: Article19.ma, Hespress, Morocco World News
