Die Internationale Organisation der Frankophonie (OIF) hat die marokkanischen Parlamentswahlen vom 23. September als „frei, verlässlich und transparent“ bewertet. Das geht aus der vorläufigen Erklärung ihrer Wahlmission hervor, die am 25. September veröffentlicht wurde. Die Beobachter sprechen von einem „insgesamt ruhigen Klima“, mahnen aber Verbesserungen an.
Pünktlich, ruhig und rechtskonform
Die Mission stand unter Leitung des kamerunischen Botschafters in Frankreich, André-Magnus Ekoumou. Der Delegation gehörten laut OIF unter anderem der Präsident des Obersten Gerichtshofs von Benin und ein kanadischer Parlamentarier an. Die Beobachter besuchten 34 Wahllokale in Rabat, Témara, Harhoura, Skhirat, Kénitra, Mehdia und Chelihat.
Ihr Fazit fiel überwiegend positiv aus: Die Wahllokale hätten pünktlich geöffnet und geschlossen, das Wahlmaterial sei vorhanden gewesen, und der Ablauf habe den gesetzlichen Vorgaben entsprochen. Positiv hob die Mission zudem die starke Präsenz von Frauen und jungen Menschen unter den Wahlhelfern hervor. Kleinere Unregelmäßigkeiten seien registriert worden, hätten die Integrität des Urnengangs aber nicht beeinträchtigt.
Kritik: niedrige Beteiligung, Wählerlisten, junge Wähler
Zugleich benennt die Mission mehrere Schwachpunkte. Die Wählerlisten seien nicht systematisch vor den Wahllokalen ausgehängt worden. Der Anteil junger Menschen im Wählerverzeichnis liege gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil niedrig. Auch die Wahlbeteiligung von 38,02 Prozent wertet die Mission als Zeichen geringer Mobilisierung. Nach Angaben von Morocco World News bemängelt sie außerdem, dass es über die Berechnung des Wahlquotienten und den Zuschnitt der Wahlkreise keinen Konsens gebe.
Alle politischen Kräfte rief die Mission dazu auf, im Fall von Einsprüchen ausschließlich den Rechtsweg zu beschreiten. Ein Schlussbericht mit Empfehlungen zur Stärkung des marokkanischen Wahlrahmens soll folgen.
Einordnung
Die Bewertung der OIF ergänzt die Beobachtung im Land selbst: Bereits im Vorfeld hatte der Nationale Menschenrechtsrat CNDH mehr als 3.000 Beobachter für die Wahl akkreditiert. Für die politische Debatte nach dem Urnengang, in dem es um Koalitionen und die Regierungsbildung geht, liefert das Urteil der Frankophonie einen international abgestützten Referenzpunkt. Die offenen Fragen zu Beteiligung und Wahlrecht dürften dennoch auf der Tagesordnung bleiben.
Quellen: OIF, Morocco World News
