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Am Mittwoch um 12 Uhr ist in Marokko die Frist zur Einreichung der Kandidaturunterlagen für die Parlamentswahl am 23. September abgelaufen. Damit steht fest, wer bei der Wahl der 395 Sitze im Abgeordnetenhaus antritt. Bereits am Donnerstag um Mitternacht beginnt der offizielle Wahlkampf, der bis zum 22. September läuft.
Zweistufiges Verfahren beim Innenministerium
Das Innenministerium hatte ein zweistufiges Verfahren vorgeschrieben: Zunächst mussten die Kandidatenlisten bis Dienstagmittag über eine eigens eingerichtete Online-Plattform elektronisch angemeldet werden. Erst danach konnten die Verantwortlichen der Listen ihre Originalunterlagen bei den zuständigen Behörden einreichen – mit Ablauf dieser zweiten Frist am Mittwoch um 12 Uhr ist der Kandidatenkreis nun endgültig geschlossen. Laut Ministerium waren beide Schritte für alle lokalen und regionalen Wahlkreise des Königreichs verpflichtend.
Wie kurz vor Fristende bekannt wurde, sind mittlerweile mehr als 15,8 Millionen Wählerinnen und Wähler in den Wahlregistern eingetragen – rund 46 Prozent davon Frauen. Der Anteil der 18- bis 24-Jährigen liegt bei etwa 4 Prozent der Wählerschaft.
Angespannte Regierungskoalition tritt gegeneinander an
Besondere Brisanz erhält der Urnengang dadurch, dass die drei Regierungsparteien RNI, PAM und Istiqlal weiterhin gemeinsam regieren, im Wahlkampf aber als Konkurrenten auftreten. Nach der Wahl 2021 kam die RNI auf 102, die PAM auf 87 und Istiqlal auf 81 der 395 Sitze. Zwischen den Partnern war es in den vergangenen Wochen bereits mehrfach zu offenem Streit gekommen, etwa als die RNI der PAM vorwarf, gezielt Abgeordnete abzuwerben.
Zuletzt sorgte laut Berichten internationaler Medien ein durchgesickerter Audiomitschnitt für neue Spannungen: Darin soll es um mögliche künftige Regierungsämter für PAM-Politiker Fouzi Lekjaa gegangen sein. Regierungschef Aziz Akhannouch reagierte mit der Mahnung, der Fokus solle auf dem Wahlsieg liegen statt auf der vorzeitigen Verteilung von Regierungsposten. Lekjaa wies dies seinerseits zurück und erklärte, er lehne es ab, „die Beute aufzuteilen, bevor sie erlegt wurde“.
Kaufkraft, Jobs und Ceuta als zentrale Themen
Inhaltlich dürften im Wahlkampf vor allem die Lebenshaltungskosten, die Beschäftigungslage sowie Gesundheits- und Bildungsreformen im Mittelpunkt stehen. Von der 2021 versprochenen Million neuer Arbeitsplätze waren bis Ende 2025 nach Angaben aus Regierungskreisen erst rund 95.000 geschaffen. Auch die Migrationstragödie von Ceuta im Juli sowie der Umgang mit den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla sind bereits jetzt Wahlkampfthemen, wie die Auftritte mehrerer Parteichefs in den vergangenen Tagen zeigten.
Nach Ende des offiziellen Wahlkampfs am 22. September entscheiden die registrierten Wählerinnen und Wähler am 23. September über die neue Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses – das Ergebnis wird maßgeblich darüber bestimmen, wer die nächste Regierung anführt.
Quellen: Barlamantoday, Al Jazeera, TelQuel
