Die designierte Regierungschefin Fatima Ezzahra El Mansouri steuert auf eine Vier-Parteien-Koalition ohne die bisher regierende RNI zu. Am Montag, 5. Oktober, startete sie die zweite Konsultationsrunde und traf Nabil Benabdallah (PPS) und Driss Lachgar (USFP). Am Dienstag vertagte das PPS seine Entscheidung zur Regierungsbeteiligung.
207 Sitze – neun mehr als nötig
Nach Informationen von Le360 und Le Brief erwägt El Mansouri ein Bündnis aus PAM (97 Sitze), Istiqlal (65), USFP (26) und PPS (19). Zusammen kämen die vier Parteien auf 207 der 395 Sitze; die absolute Mehrheit liegt bei 198. Es handelt sich um die drei Parteien der historischen „Koutla“-Allianz plus die PAM. Hespress berichtet, eine Erweiterung um die Verfassungsunion (UC) oder die Volksbewegung (MP) sei nicht ausgeschlossen. Die Volksbewegung kommt laut La Quotidienne auf 29 Sitze.
Die PAM hatte auf einem außerordentlichen Nationalrat am 4. Oktober in Skhirat ihre Vorsitzende zu den Verhandlungen bevollmächtigt. El Mansouri sagte dort, es habe eine „hitzige Debatte“ gegeben, einige Mitglieder hätten „rote Linien“ genannt. Sie kündigte eine „starke politische Regierung“ an. Eine förmliche Entscheidung gegen die RNI hat die PAM nach Angaben von Le Desk bislang nicht getroffen. Hespress zufolge liegen jedoch Vetos mehrerer Parteien gegen die RNI vor, darunter vom PPS.
PPS: „Die Entscheidung ist schwierig“
Das Zentralkomitee des PPS tagte am Dienstag in außerordentlicher Sitzung. Generalsekretär Benabdallah sagte laut dem Portal Le7tv: „Die Entscheidung ist schwierig, wir verheimlichen das nicht.“ Zwar gebe es zahlreiche inhaltliche Übereinstimmungen, etwa bei Sozialpolitik, Kaufkraft, Mittelschicht und dem Abbau von Armut und regionalen Ungleichheiten. Eine endgültige Entscheidung fiel aber nicht. Benabdallah bat das Zentralkomitee, dem Politbüro ein Mandat für die nächste Verhandlungsphase zu erteilen. Die Position hänge von Regierungsprogramm, Zusammensetzung und Reformzusagen ab.
Laut Le Brief knüpft das PPS seine Teilnahme an ein klares politisches Programm, spürbaren Einfluss auf Regierungsentscheidungen und die Ablehnung der RNI in der Mehrheit. Die USFP hält sich bislang bedeckt; Hespress zufolge sprachen El Mansouri und Lachgar am Montagabend über eine mögliche Beteiligung und ein gemeinsames Regierungsprogramm.
Zeitdruck durch den Haushalt
Die Verhandlungen laufen unter Termindruck: Der Finanzgesetzentwurf 2027 muss spätestens am 20. Oktober in der Abgeordnetenkammer eingebracht werden. Auch die Istiqlal hatte am 3. Oktober einstimmig für eine Regierungsbeteiligung votiert. Ob die Rechnung aufgeht, hängt nun vor allem von PPS und USFP ab – und davon, ob die PAM der RNI endgültig die Tür weist.
Quellen: Le360, Le Brief, Hespress FR, Le7tv, La Quotidienne, Morocco World News, Le Desk
