Die Koalitionsbildung in Marokko nimmt Konturen an: Der Nationalrat der Istiqlal-Partei hat am Samstag, 3. Oktober, einstimmig beschlossen, sich an der kommenden Regierung zu beteiligen. Zugleich stattete die PAM ihre designierte Regierungschefin Fatima Ezzahra El Mansouri auf einer außerordentlichen Tagung mit umfassenden Verhandlungsvollmachten aus.
Istiqlal gibt Baraka grünes Licht
Laut Hespress und Le Matin beauftragte der Nationalrat in einer außerordentlichen Sitzung Generalsekretär Nizar Baraka und das Exekutivkomitee, die Gespräche mit der PAM über eine Regierungsbeteiligung wieder aufzunehmen. Die Istiqlal war mit 65 von 395 Sitzen drittstärkste Kraft hinter der PAM (97) und der RNI (66) aus der Wahl am 23. September hervorgegangen. Parteiquellen hatten vor der Sitzung berichtet, die Führung neige zur Beteiligung und überlasse die Entscheidung dem Nationalrat.
Baraka verwies auf Übereinstimmungen zwischen dem Ansatz El Mansouris und dem Wahlprogramm seiner Partei, insbesondere im Kampf gegen Korruption. Als Herausforderungen nannte er Beschäftigung, Kaufkraft, die Integration der Jugend, die Stärkung der Frauen und den Ausbau der Mittelschicht. Die Politik müsse „Glaubwürdigkeit und das Vertrauen der Jugend“ zurückgewinnen, so Baraka laut Le Matin. Bereits nach seinem Treffen mit El Mansouri am 30. September hatte er von einem „historischen Moment“ gesprochen und betont, soziale Fragen müssten im Zentrum der Regierungsarbeit stehen.
PAM: Vollmacht für El Mansouri
Die PAM hielt ihren außerordentlichen Nationalrat im Kongresspalast von Skhirat ab. Laut Morocco World News erhielt El Mansouri dort das volle Mandat, die Zusammensetzung der Koalition auszuhandeln. Der Konsultationskommission gehören demnach Fouzi Lekjaa, Ahmed Akhchichine und Abdellatif Ouahbi an. El Mansouri sprach von einem „außergewöhnlichen historischen Moment“ und kündigte eine „starke“ und „politische“ Regierung an, die realistische Programme umsetzen könne. Eine Verteilung von Posten nach Klientelprinzip lehne sie ab; entscheidend seien „Kompetenz, Integrität und Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen“. Sie räumte zugleich ein, dass einige Mitglieder in der internen Debatte rote Linien für Bündnisse mit bestimmten Parteien gefordert hätten.
Wie wir berichteten, soll Baraka vor dem Istiqlal-Rat mitgeteilt haben, die PAM habe die RNI von einer Regierungsbeteiligung ausgeschlossen. Eine förmliche Bestätigung dazu steht aus; die RNI erklärte am selben Tag ihre Bereitschaft zur Beteiligung.
Rechnerisch bleibt die Mehrheit offen
Für die absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus sind 198 Sitze nötig. Die PAM kommt allein auf 97 und die Istiqlal auf 65 – zusammen 162. Für eine Mehrheit bräuchte es weitere Partner, etwa Mouvement Populaire (29 Sitze), USFP (26), PPS (19) oder die Verfassungsunion UC, die mit der MDS eine gemeinsame Fraktion mit zusammen 25 Sitzen bildet. Die PJD (54 Sitze) und die Linksallianz haben ihren Gang in die Opposition erklärt. Die nächste Parlamentssitzung ist für den 9. Oktober angesetzt.
Quellen: Hespress FR, Le Matin, Morocco World News, Morocco World News, Hespress FR
