Die Konsultationen zur Regierungsbildung in Marokko stoßen auf eine neue Hürde: Die Linksallianz aus Föderation der Demokratischen Linken (FGD) und Vereinigter Sozialistischer Partei (PSU) hat ihren für Freitag, den 2. Oktober, angesetzten Termin bei der designierten Regierungschefin Fatima Ezzahra El Mansouri abgesagt. Grund ist ein Streit über den Ort des Treffens.
Streit um den Treffpunkt
Nach Angaben von Le360 und Yabiladi hatte die Allianz um einen neutralen Ort gebeten, der unabhängig von Parteizentralen ist. El Mansouri schlug demnach stattdessen die Zentrale ihrer Partei PAM in Rabat vor. In ihrer Mitteilung erklärte die Allianz laut Le360, wegen fehlenden Einvernehmens über den Ort sei es unmöglich gewesen, das für Freitag geplante Treffen zu organisieren. Man habe dem Treffen im Grundsatz zugestimmt, wolle aber den „institutionellen Charakter“ eines Gesprächs zwischen einer designierten Regierungschefin und Parteiführern wahren.
Die Allianz argumentiert laut Yabiladi, El Mansouri führe die Gespräche in ihrer Eigenschaft als Koordinatorin der kollektiven Führung der PAM und nicht in einer offiziellen Regierungsfunktion. Deshalb sei ein neutraler Ort angemessen. Die Generalsekretäre der beiden Parteien sind Abdeslam Laaziz (FGD) und Jamal El Asri (PSU).
Opposition ohnehin beschlossen
Inhaltlich hätte das Gespräch kaum etwas an der Lage geändert: Beide Parteien bekräftigten laut Hespress, dass sie ihre Forderungen aus der Opposition heraus vertreten wollen. Auf ihrer Agenda standen unter anderem der Kampf gegen Korruption, die Vermeidung von Interessenkonflikten, illegale Bereicherung und die Lage von Inhaftierten. Die Allianz versteht sich als „Bürger-Opposition“ im Parlament.
Brisanter ist der Präzedenzfall: Schon die islamistische PJD hatte ihre Teilnahme am PAM-Sitz abgelehnt. Parteichef Abdelilah Benkirane forderte, wer um das Treffen gebeten habe, solle zu ihm kommen. Dass nun auch die Linksallianz am Ort scheitert, zeigt, dass die Protokollfrage zur ersten Bewährungsprobe für El Mansouri geworden ist – die erste Frau an der Spitze einer marokkanischen Regierung. Der Streit betrifft allerdings bislang Parteien, die nicht für eine Regierungsbeteiligung infrage kommen.
Entscheidungen am Wochenende
Die PAM gewann 97 der 395 Sitze und braucht für eine Mehrheit 198 Stimmen. Die Konsultationen mit potenziellen Partnern gehen deshalb weiter. Als nächster wichtiger Schritt steht die außerordentliche Sitzung des Istiqlal-Nationalrats am Samstag in Salé an. Generalsekretär Nizar Baraka hatte die Entscheidung über eine Regierungsbeteiligung oder den Gang in die Opposition an dieses Gremium verwiesen. Auch der Nationalrat der RNI soll sich äußern.
Bleibt der Ortsstreit auf die Opposition beschränkt, dürfte er die Mehrheitsbildung kaum bremsen. Ob El Mansouri bei den Konsultationen künftig stärker zwischen Parteiamt und Regierungsauftrag trennt, ist offen. Wir berichten weiter.
Quellen: Le360, Yabiladi, Hespress FR, L’Information
