Westsahara im Sicherheitsrat: Konsultationen am 7. und 8. Oktober vor MINURSO-Entscheidung

Sitzungssaal des UN-Sicherheitsrats in New York (Symbolbild)
Foto: Jdforrester, Lizenz CC BY 4.0, Quelle: Wikimedia Commons

Der UN-Sicherheitsrat nimmt sich im Oktober erneut die Westsahara-Frage vor: Für den 7. und 8. Oktober 2026 sind unter dem griechischen Ratsvorsitz Konsultationen angesetzt, bei denen es um die Zukunft der UN-Mission MINURSO geht. Deren Mandat läuft am 31. Oktober aus.

Zwei Briefings zum Auftakt

Vor dem Rat werden zwei hochrangige UN-Vertreter erwartet: Alexander Ivanko, Sonderbeauftragter des Generalsekretärs und Leiter der MINURSO, berichtet über die Lage vor Ort und die Arbeit der Mission. Staffan de Mistura, persönlicher Gesandter des Generalsekretärs, informiert über seine jüngsten diplomatischen Kontakte und die Bemühungen, die Verhandlungen wieder in Gang zu bringen. Grundlage ist der jährliche Bericht des UN-Generalsekretärs. Nach den Konsultationen soll der Rat über eine Verlängerung des Mandats abstimmen.

Resolution 2797 als Maßstab

Zuletzt hatte der Rat die MINURSO am 31. Oktober 2025 mit Resolution 2797 um ein Jahr verlängert. Der Text unterstützt Verhandlungen auf Grundlage des marokkanischen Autonomieplans von 2007 und spricht zugleich von einer „für beide Seiten annehmbaren politischen Lösung“ mit Selbstbestimmung. Er hält fest, dass eine echte Autonomie ein realistisches Ergebnis sein könne. Die Polisario beharrt dagegen auf dem Recht auf Selbstbestimmung.

Wie der unabhängige Thinktank Security Council Report in seiner Oktober-Vorschau darlegt, hat sich seit der letzten Verlängerung einiges getan: Im Februar 2026 fanden in Madrid und Washington auf Einladung der USA die ersten Gespräche auf Ministerebene seit 2019 statt. Gleichzeitig blieb die Sicherheitslage angespannt: Im Mai wurde bei einem Raketenangriff der Polisario auf Smara ein Zivilist verletzt, im Juni soll ein mutmaßlicher marokkanischer Drohnenangriff ein prominentes Polisario-Mitglied getötet haben.

Welche Optionen der Rat hat

Nach Einschätzung von Security Council Report kann der Rat das Mandat erneut für ein volles Jahr verlängern oder auf eine kürzere Laufzeit von sechs Monaten setzen, bis eine strategische Überprüfung der Mission abgeschlossen ist. Unter den Ratsmitgliedern gelten die USA, Frankreich, Großbritannien, Dänemark, Griechenland, Bahrain, die Demokratische Republik Kongo, Liberia, Kolumbien und Panama als Unterstützer der marokkanischen Position. Pakistan, das sich bei der letzten Abstimmung enthielt, betont stärker die Selbstbestimmung; Lettland pflegt nach Angaben des Berichts zu beiden Seiten gute Beziehungen.

Für Rabat ist die Abstimmung ein weiterer Test für die internationale Rückendeckung des Autonomieplans. Bereits Ende September hatte der UN-Flüchtlingskommissar die Lage in den Lagern von Tindouf vor dem Sicherheitsrat als untragbar bezeichnet. Das Ergebnis der Konsultationen dürfte erste Hinweise darauf geben, in welche Richtung die Verlängerung tendiert.

Quellen: Hespress English, Security Council Report

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