Eine Woche nach der Ernennung von Fatima Ezzahra El Mansouri zur Regierungschefin zeichnet sich ein Bruch in der bisherigen Dreierkoalition ab: Nach Angaben von Istiqlal-Generalsekretär Nizar Baraka hat der Nationalrat der PAM am Samstag beschlossen, die RNI von einer Regierungsbeteiligung auszuschließen. Die RNI selbst erklärte am selben Tag ihre Bereitschaft, in die Regierung einzutreten.
Baraka verkündet PAM-Entscheidung vor dem Istiqlal-Nationalrat
Baraka sagte laut Le360 in seiner Rede vor dem Nationalrat seiner Partei in Salé, der PAM-Rat, der am Samstagmorgen in Skhirat tagte, habe beschlossen, die RNI „von jeder Beteiligung an der nächsten Regierung“ auszuschließen. Die Mitglieder des Istiqlal-Rats quittierten die Mitteilung demnach mit lang anhaltendem Applaus. Auch Alyaoum24 berichtet über die Reaktion. Eine offizielle Mitteilung der PAM zu diesem Beschluss lag uns bis zum Redaktionsschluss nicht vor; Le Desk schreibt, die PAM habe die RNI vor ihren Aktivisten ausgeschlossen, dies aber nicht formalisiert. Die Angabe ist daher bislang nur aus zweiter Hand belegt.
RNI: „Bereit zur Beteiligung“
Der außerordentliche Nationalrat der RNI tagte ebenfalls am Samstag in Rabat. Laut LeSiteinfo erklärte das Gremium seine Bereitschaft, sich an der kommenden Regierung zu beteiligen, und beauftragte Parteipräsident Mohamed Chaouki, die entsprechenden Verfahren einzuleiten. Die Mitglieder gratulierten der PAM zum Wahlerfolg und äußerten Stolz auf den Platz, den König Mohammed VI. den marokkanischen Frauen mit der Ernennung El Mansouris eingeräumt habe. Trotz der Wahlverluste verstehe sich die RNI weiterhin als „wahre politische Kraft“, die nach fünf Jahren Regierungsverantwortung Lehren ziehen wolle.
Chaouki hatte bereits am 30. September mit El Mansouri gesprochen und das Gespräch als „klar und offen“ beschrieben. Zuvor hatte die RNI-Basis laut unserer früheren Berichterstattung eine Neuauflage der Koalition mit der PAM kritisch gesehen.
Was das für die Mehrheitsbildung bedeutet
Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis kam die PAM auf 97 der 395 Sitze, die RNI auf 66 und der Istiqlal auf 65; die Mehrheitsschwelle liegt bei 198 Mandaten. Ohne die RNI müsste die PAM ihre Mehrheit mit anderen Partnern zusammenbringen, etwa Istiqlal, Mouvement Populaire, USFP, PPS oder UC. Die Konsultationen mit diesen Parteien führte El Mansouri nach Angaben von LeSiteinfo am Mittwoch und Donnerstag. Die PJD bleibt nach einstimmigem Beschluss ihres Nationalrats in der Opposition, ebenso die Linksallianz aus FGD und PSU. Das PPS-Politbüro beriet am Freitagabend über eine Beteiligung; ein Ergebnis lag nicht vor.
Wie LeSiteinfo berichtet, wird die Regierungszusammensetzung vor der Parlamentseröffnung durch den König am kommenden Freitag erwartet. Ob die PAM den RNI-Ausschluss offiziell bestätigt, dürfte sich in den nächsten Tagen zeigen.
Quellen: Le360, Alyaoum24, LeSiteinfo, Le Desk, Hespress English
