Einen Tag vor Marokkos Parlamentswahl sorgt ein weiteres Kapitel im spanisch-marokkanischen Streit um Ceuta und Melilla für diplomatische Spannungen: Eine marokkanische Aktivistengruppe bereitet sich auf mögliche Straßenproteste in Nador vor, sollte König Felipe VI. wie angekündigt die beiden nordafrikanischen Exklaven besuchen. Der spanische Königshof lässt sich davon nach eigenen Angaben nicht beirren.
Gruppe verschiebt Mobilisierung auf die Zeit nach der Wahl
Die „Nationale Koordination zur Verteidigung der nationalen Anliegen Marokkos“ erklärte in einer in Nador verbreiteten Stellungnahme, sie verfolge die politischen Entwicklungen in Spanien sowie die Folgen der Masseneinreisen nach Ceuta Ende Juli aufmerksam. Ursprünglich habe man sich gegen Straßenaktionen vor Marokkos Parlamentswahl am Mittwoch entschieden und eine mögliche Mobilisierung auf die Zeit nach der Abstimmung verschoben. Der angekündigte Besuch Felipe VI. habe die Gruppe jedoch dazu bewogen, diese Position zu überdenken. Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte Anfang September im spanischen Kongress bestätigt, der König werde Ceuta und Melilla „in den kommenden Wochen“ besuchen – begleitet von Königin Letizia, aber bislang ohne festen Termin. Es wäre der erste Besuch eines spanischen Monarchen in den beiden Städten seit der Reise von Juan Carlos I. und Königin Sofía im November 2007, die damals eine diplomatische Krise mit Marokko auslöste.
Erkundungsbesuche an der Grenze und drastische Wortwahl
Nach Angaben von Hespress English hat die Koordination unter ihrem Vorsitzenden Yahya Yahya und dem Mitglied Rachid Ahsain bereits mehrere Orte rund um Melilla besichtigt, darunter den Grenzübergang Beni Ensar, das Generalkonsulat Spaniens in Nador sowie die Übergänge Barrio Chino und Farhana. Ziel sei es, mögliche „breitere, friedliche Demonstrationen“ vorzubereiten, mit denen man sich gegen wiederholte Versuche zur Wehr setzen wolle, Marokko zu „erpressen“ und die marokkanische Bevölkerung zu provozieren. In einer auf Spanisch gehaltenen Ansprache vor dem Konsulat erklärte Yahya laut Hespress, ein Festhalten am geplanten Besuch hätte negative Folgen, für die Madrid die Verantwortung trage; Marokkaner seien bereit, für die „territoriale Einheit“ ihres Landes Opfer zu bringen. Spanische Medien berichteten zudem, Yahya habe sich in einem separat verbreiteten Video noch drastischer geäußert und wörtlich erklärt, man sei notfalls bereit, „bis zum letzten Blutstropfen“ Widerstand zu leisten, sollte der König die von Marokko beanspruchten Städte besuchen. Eine unabhängige Bestätigung dieser Zuspitzung durch marokkanische Quellen lag zunächst nicht vor.
Madrid: Königliche Agenda kennt keine Vetos von außen
Der spanische Königshof reagierte nach Berichten spanischer Medien mit demonstrativer Gelassenheit: Ein Termin für den Besuch sei weiterhin nicht festgelegt, an der grundsätzlichen Haltung ändere sich dadurch nichts – Ceuta und Melilla seien spanisches Staatsgebiet, und die Agenda des Königs lasse sich nicht von außen diktieren. Sánchez hatte die geplante Reise zuvor als Zeichen des „uneingeschränkten Engagements“ Spaniens für die beiden autonomen Städte bezeichnet, nachdem die Masseneinreisen von Migranten Ende Juli die Grenzregion monatelang belastet hatten. Marokko betrachtet Ceuta und Melilla traditionell als besetzte Gebiete auf eigenem Festland, während Spanien auf seine jahrhundertealte Verwaltungshoheit über die beiden Städte verweist. Der Streit um die Exklaven war zuletzt bereits mehrfach Thema im marokkanischen Wahlkampf, in dem Kandidaten mehrerer Parteien einen konfrontativeren Kurs gegenüber Madrid gefordert hatten.
Quellen: Hespress English, Moncloa.com
