Gut drei Wochen vor den Parlamentswahlen am 23. September 2026 rüstet sich Marokkos größtes zivilgesellschaftliches Wahlbeobachtungsnetzwerk für den Einsatz. Das Collectif Associatif pour l’Observation des Élections (CAOE), ein Zusammenschluss von rund 75 Vereinigungen und Organisationen der Zivilgesellschaft, will landesweit etwa 1.700 unabhängige Beobachterinnen und Beobachter entsenden. Sie sollen in allen 92 Wahlkreisen des Königreichs präsent sein, können angesichts von mehr als 45.000 Wahllokalen im ganzen Land aber nur einen Bruchteil der Stimmabgabe direkt vor Ort verfolgen.
Weniger Beobachter als 2021, aber klarer Auftrag
Die Zahl liegt spürbar unter der Mobilisierung von 2021, als das CAOE rund 2.620 Beobachter in zwölf Regionen des Landes einsetzte. CAOE-Präsident Kamal Lahbib begründete den Rückgang mit begrenzten Mitteln: Dem Netzwerk fehlten schlicht die logistischen Ressourcen, um in jedem Wahllokal Beobachter zu platzieren. Finanziell setzt die Organisation vor allem auf eigene Mittel, ergänzt durch eine begrenzte Förderung der Europäischen Union. Eine Finanzierung durch die marokkanische Regierung oder durch politische Parteien lehnt das CAOE nach Angaben Lahbibs bewusst ab, um die Unabhängigkeit der eigenen Erkenntnisse nicht zu gefährden. Für die anstehende Wahl haben die Organisatoren bereits sieben Schulungen für regionale Koordinatoren und Aufsichtspersonen durchgeführt.
Fokus auf Stimmenkauf, Druck und Sendezeit
Inhaltlich richten die Teams ihren Blick nicht nur auf den Wahltag selbst. Beobachtet werden sollen auch mutmaßlicher Stimmenkauf, Druck von Behördenseite auf Wählerinnen und Wähler sowie Anreize für Kandidatinnen und Kandidaten im Vorfeld der Abstimmung. Hinzu kommen die Kampagnenaktivitäten der Parteien, die mediale Berichterstattung und die Einhaltung des Wahlrechts. Separate Beobachter prüfen zudem, wie öffentlich-rechtliche Radio- und Fernsehsender die Sendezeit zwischen den Parteien verteilen. Rechtlich stützt sich die Wahlbeobachtung auf das Gesetz 30.11, das eine Akkreditierungskommission unter Vorsitz des Nationalen Menschenrechtsrats (CNDH) eingerichtet hat.
Erfahrungen von 2021 als Warnsignal
Die Berichte aus der vorigen Wahl liefern eine Vorstellung davon, worauf die Beobachter besonders achten dürften. 2021 fehlte in vier Prozent der beobachteten Wahllokale erforderliches Material oder Ausstattung, in zwölf Prozent der Fälle wurde Wahlkampfaktivität in unmittelbarer Nähe von Wahllokalen registriert, und in sieben Prozent der Stationen wurde die vorgeschriebene unauslöschliche Tinte nicht angewendet. In zehn Prozent der Fälle zeigten die verantwortlichen Wahlleiter den Beobachtern die leeren Wahlurnen nicht vor Beginn der Abstimmung, wie es die Vorschriften verlangen. Auffällig war zudem, dass 95 Prozent der Wahllokale von Männern geleitet wurden, während 17 Prozent der Berichte keine Angaben zu strittigen oder ungültigen Stimmzetteln enthielten. Ob sich diese Muster bei der Wahl am 23. September wiederholen, dürfte einer der zentralen Punkte im Abschlussbericht des CAOE werden.
Quellen: Hespress English, LesEco.ma
