Zwei Wochen vor der Parlamentswahl am 23. September hat Marokkos Nationaler Menschenrechtsrat (CNDH) die Weichen für die Wahlbeobachtung gestellt: Insgesamt 3.006 akkreditierte Beobachterinnen und Beobachter sollen den Urnengang in allen zwölf Regionen des Königreichs verfolgen. Das teilte der Rat nach zwei Sitzungen der Sonderkommission für die Akkreditierung von Wahlbeobachtern am 4. und 7. September in Rabat mit.
26 marokkanische NGOs und 30 internationale Organisationen
Nach Angaben des CNDH wurden 26 marokkanische Nichtregierungsorganisationen, eine nationale Institution sowie 30 internationale Organisationen und Einrichtungen zugelassen. Der größte Block entfällt auf die Zivilgesellschaft: 2.023 Beobachter vertreten marokkanische Vereinigungen, weitere 783 stellt der Menschenrechtsrat selbst. Sie sollen die verschiedenen Etappen des Wahlprozesses unabhängig und unparteiisch begleiten – auf Grundlage des Gesetzes 30.11, das die Bedingungen für die unabhängige Wahlbeobachtung in Marokko regelt.
Hinzu kommen rund 200 internationale Beobachter aus Afrika, Europa, Nord- und Südamerika sowie Asien. Sie gehören Delegationen von 20 internationalen und regionalen Organisationen aus den Bereichen Demokratie, Menschenrechte, Wahlprozesse und audiovisuelle Kommunikation an; außerdem beteiligen sich zehn in Marokko akkreditierte diplomatische Vertretungen. Ab dem 20. September will der CNDH die ausländischen Delegationen in Informationsveranstaltungen mit dem marokkanischen Wahlrecht und den Regeln der Beobachtung vertraut machen, bevor sie in die Regionen ausschwärmen.
Europarat schickte bereits Vorab-Mission
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) hatte schon zwischen dem 31. August und dem 2. September eine vorbereitende Mission nach Marokko entsandt, um die laufenden Wahlvorbereitungen zu begutachten. Die Delegation traf dabei Vertreter mehrerer Ministerien und nationaler Institutionen, der Zivilgesellschaft, der Medien sowie diplomatischer Vertretungen.
CNDH-Präsidentin Amina Bouayach, die auch der Akkreditierungskommission vorsitzt, betonte laut Mitteilung, die Zulassungen seien unter strikter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben erteilt worden. Bei der Prüfung der Anträge habe die Kommission besonders auf geografische und kulturelle Vielfalt, die Gleichstellung der Geschlechter sowie auf Organisationen geachtet, die sich für die Rechte von Menschen mit Behinderung einsetzen. Zugleich verwies sie auf das wachsende Interesse internationaler und regionaler Organisationen aus Afrika, Europa, Lateinamerika, den USA und der arabischen Welt an der Beobachtung der marokkanischen Wahlen. Die akkreditierten Beobachter seien verpflichtet, ihre Aufgaben in voller Unabhängigkeit und Neutralität sowie im Einklang mit der Ethik-Charta der Wahlbeobachtung auszuüben.
Über 1.300 Beobachter bereits geschult
Die Vorbereitungen laufen seit Monaten: Bereits im Juni hatte der CNDH mehrere Schulungen für Ausbilder von Wahlbeobachtern organisiert, an denen 137 Personen teilnahmen. Anschließend folgten regionale Trainings für 1.313 Beobachter des Rates und der akkreditierten NGOs, verteilt auf 33 Schulungszentren in 23 Städten aller zwölf Regionen.
Die Zahl von gut 3.000 Beobachtern liegt damit deutlich über den rund 1.700 Kräften, die das zivilgesellschaftliche Netzwerk CAOE Anfang des Monats für seinen eigenen Einsatz angekündigt hatte. Angesichts von mehr als 45.000 Wahllokalen landesweit wird die Beobachtung gleichwohl stichprobenartig bleiben. Die Akkreditierungskommission, der neben dem CNDH mehrere Ministerien, Verfassungsinstitutionen und zivilgesellschaftliche Organisationen angehören, will den Einsatz bis zum Ende des Wahlprozesses begleiten.
Quellen: TelQuel, La Vie éco, Article19.ma
