Zwei Tage nach der Bekanntgabe des amtlichen Ergebnisses der Parlamentswahl vom 23. September ist die erste konkrete Bündnisbildung im neuen marokkanischen Unterhaus perfekt: Die Verfassungsunion (UC) und die Demokratische und Soziale Bewegung (MDS) haben am 24. September angekündigt, künftig als gemeinsame Parlamentsfraktion aufzutreten. Die beiden Parteien kommen zusammen auf 25 der 395 Sitze im Abgeordnetenhaus – die UC stellt 17 Mandate, die MDS acht.
Gemeinsamer Auftritt statt getrennter Kleinfraktionen
Die Generalsekretäre der beiden Parteien, Mohamed Joudar (UC) und Abdessamad Archane (MDS), begründeten den Schritt mit „ausführlichen Beratungen“ zwischen Parteiführung und gewählten Abgeordneten sowie mit der Fortsetzung einer bereits in der vergangenen Legislaturperiode bewährten Zusammenarbeit. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es: „Durch diese Entscheidung bekräftigen die beiden Parteien ihren gemeinsamen Willen, eine bewährte Dynamik weiterzuentwickeln, unter Wahrung der Identität und Unabhängigkeit jeder Formation.“ Ziel sei es, die parlamentarische Schlagkraft zu bündeln und bei Themen von nationalem Interesse sowie Anliegen der Bürger geschlossen aufzutreten, ohne dass eine der beiden Parteien ihre eigenständige Struktur aufgibt.
Kleine Blöcke wichtig für die Ausschussarbeit
Für kleinere Parteien ist eine gemeinsame Fraktion im marokkanischen Parlament oft der einzige Weg, um von den mit Fraktionsstärke verbundenen Rechten zu profitieren – etwa bei der Besetzung von Ausschüssen, der Redezeit in Plenardebatten oder der finanziellen Unterstützung für den parlamentarischen Betrieb. Mit 25 Sitzen liegt der neue UC-MDS-Block zwar deutlich hinter den drei großen Gewinnern der Wahl: Die Authenticité et Modernité (PAM) kam auf 97 Mandate, die Nationale Sammlung der Unabhängigen (RNI) auf 66 und die Istiqlal-Partei auf 65. Dennoch könnte die vereinte Fraktion bei künftigen Koalitionsverhandlungen als zusätzliches Zünglein an der Waage dienen, sollte die Mehrheitsbildung im 395 Sitze zählenden Unterhaus knapp ausfallen.
Regierungsbildung weiterhin offen
Die Fraktionsgründung fällt in eine Phase, in der die eigentliche Machtfrage in Rabat noch nicht geklärt ist: Die siegreiche PAM verhandelt derzeit mit möglichen Koalitionspartnern, während unter anderem Parteichefin Fatima-Zahra El Mansouri und Haushaltsminister Fouzi Lekjaa als Kandidaten für das Amt des Regierungschefs gehandelt werden. Eine Entscheidung des Königshauses steht bislang aus. Die Wahlbeteiligung von 38,08 Prozent markierte zudem den niedrigsten Stand seit 2007 – ein Umstand, den mehrere internationale Wahlbeobachter, darunter eine Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, in ihrer vorläufigen Bewertung der Wahl vom 23. September ausdrücklich hervorhoben.
Quellen: Morocco World News
