Einen Tag nach ihrer Ernennung hat Marokkos designierte Regierungschefin Fatima Ezzahra El Mansouri am Mittwoch die Gespräche zur Regierungsbildung aufgenommen. Den Auftakt machten die Nationale Sammlungsbewegung (RNI) und die Istiqlal-Partei – die zweit- und drittstärkste Kraft im neuen Abgeordnetenhaus.
Auftakt am PAM-Sitz in Rabat
Nach Angaben von Le360 und TelQuel empfing die PAM-Chefin zunächst um 11 Uhr eine Delegation der RNI am Parteisitz in Rabat, gegen 12 Uhr folgte die Istiqlal. Die RNI wurde von Mohamed Chouki angeführt, dem auch Rachid Talbi Alami und Mohamed Boussaid angehörten. Auf PAM-Seite nahmen Abdellatif Ouahbi, Fouzi Lekjaa und Ahmed Akhchichine teil. Die Reihenfolge der Gespräche orientiert sich am Wahlergebnis: Die PAM hatte 97 der 395 Sitze gewonnen, die RNI 66, die Istiqlal 65. Für eine Mehrheit sind 198 Sitze nötig, die PAM ist also auf Partner angewiesen.
Zum Start ihrer Arbeit hatte El Mansouri nach der Ernennung erklärt: „Die Arbeit beginnt heute. Wir beginnen mit internen Beratungen in der PAM, dann mit allen politischen Parteien, damit wir dem König in naher Zukunft unseren Vorschlag für eine Regierung vorlegen können.“ Sie kündigte zudem ein Programm mit „realistischen Lösungen“ für die Bürger an, mit besonderem Blick auf die Jugend. Das Politbüro der PAM bekräftigte laut Medienberichten die Bereitschaft, allen im Parlament vertretenen Parteien die Hand zu reichen.
Benkirane offen für ein Treffen – trotz Oppositionskurs
Bemerkenswert ist der Kontakt zur PJD. El Mansouri rief am Dienstagabend Parteichef Abdelilah Benkirane an und schlug ein Treffen vor. Laut der offiziellen PJD-Webseite nahm Benkirane den Vorschlag „wohlwollend“ auf und überließ ihr die Wahl des Termins. Das bedeutet jedoch keine Kehrtwende: Der Nationalrat der PJD hatte sich am 26. September in Bouznika dafür ausgesprochen, in der kommenden Legislaturperiode in die Opposition zu gehen. Die Partei stellt 54 Abgeordnete. Le360 betont, das Treffen präjudiziere zum jetzigen Zeitpunkt keine Regierungsbeteiligung der PJD.
RNI-Basis und Istiqlal-Rat als Unsicherheitsfaktoren
Ob die bisherige Koalition aus PAM, RNI und Istiqlal fortgesetzt wird, ist offen. Wie wir berichteten, gibt es an der RNI-Basis Widerstand gegen eine Neuauflage der Zusammenarbeit mit der PAM; der Nationalrat der Partei soll entscheiden. Die Istiqlal will laut TelQuel am kommenden Samstag in einer außerordentlichen Sitzung ihres Nationalrats über eine Regierungsbeteiligung befinden. Ein Ergebnis der Mittwochsgespräche wurde bis Redaktionsschluss nicht veröffentlicht; beide Seiten wollten sich laut Ankündigung im Anschluss an die Treffen äußern.
Wir halten Sie über die weiteren Konsultationen auf dem Laufenden.
Quellen: Le360, TelQuel, Hespress, Le360 (Benkirane)
