Die Regierungsbildung in Rabat ist politisch weitgehend entschieden: Mit dem Beschluss der Partei des Fortschritts und des Sozialismus (PPS), der künftigen Regierung beizutreten, steht die Vier-Parteien-Mehrheit der designierten Regierungschefin Fatima Ezzahra El Mansouri (PAM). Am Dienstagnachmittag wählt das Abgeordnetenhaus zudem seinen neuen Präsidenten – der erste Test für die neue Koalition.
PPS entscheidet sich für den Regierungseintritt
Das Politbüro der PPS gab am Montag, 12. Oktober, nach einer Sitzung am Parteisitz in Rabat seine Entscheidung bekannt. Es handelte im Auftrag des Zentralkomitees, das ihm zuvor die Festlegung der Parteilinie übertragen hatte. Die Gespräche mit El Mansouri seien von einer „positiven Atmosphäre, gegenseitigem Vertrauen und breiter Übereinstimmung bei den politischen Prioritäten“ geprägt gewesen, heißt es laut Hespress. Die Partei nennt den Eintritt unter den gegebenen Bedingungen die beste Option, um demokratische Reformen, Freiheiten und Rechte, öffentliche Rechenschaft sowie soziale und regionale Gerechtigkeit voranzubringen.
Noch am Montagabend veröffentlichten PAM, Istiqlal, USFP und PPS laut Hespress eine gemeinsame Mitteilung. Die vier Parteien verfügen demnach über 207 der 395 Sitze und damit über neun mehr als die absolute Mehrheit. Jede Partei soll Minister nach Kompetenz, politischem Gespür und Integrität vorschlagen; El Mansouri bat die Partner zudem, rasch ein gemeinsames Regierungsprogramm auszuarbeiten. Ein Termin für die Vorstellung des Kabinetts wurde nicht genannt. Zeitdruck macht der Haushalt 2027, den die neue Regierung bis zum 20. Oktober überarbeiten muss.
RNI vor dem Gang in die Opposition
Die RNI, die bislang den Regierungschef stellte, steuert nach Hespress-Informationen auf die Opposition zu. Eine nicht namentlich genannte Quelle im Politbüro der Partei sagte, eine „kritische Opposition“ oder bedingte Unterstützung von außen komme nicht infrage: „Entweder wir gehören zur Mehrheit, oder wir gehören nicht dazu.“ Die Opposition sei eine „natürliche und normale“ Option im Wechsel der Macht. Die RNI errang bei der Wahl am 23. September 66 Sitze, 36 weniger als 2021.
Wer wird Kammerpräsident?
Das Abgeordnetenhaus tritt am Dienstag ab 15 Uhr zusammen. Die oppositionelle PJD nominierte laut Hespress Idriss Azami als Kandidaten; ihm steht Ahmed Touizi von der PAM gegenüber, den die neue Mehrheit aus PAM, Istiqlal, USFP und PPS unterstützt. Ein Ergebnis lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor. Für El Mansouri gilt der Vorsitz der Kammer nach Medienberichten als wichtiger Punkt der Koalitionsverhandlungen.
Unterdessen meldete sich der frühere Menschenrechtsminister Mustapha Ramid (PJD) auf Facebook zu Wort und forderte, im neuen Kabinett wieder einen Minister für Menschenrechte zu berufen. „Wenn die öffentliche Ordnung jemanden hat, der sie schützt und verteidigt, nämlich den Innenminister“, so Ramid, brauchten auch die Rechte einen Fürsprecher im Kabinett. Das Ressort könne notgedrungen auch an ein verwandtes Ministerium wie die Justiz angebunden werden. Die vorherige Regierung hatte den eigenständigen Posten abgeschafft.
Quellen: Hespress English, Hespress FR, Hespress English (Kammerwahl)
