Die USA wollen die UN-Friedensmission in der Westsahara beenden. Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Mike Waltz, bestätigte in einem Interview mit der „Financial Times“, dass Washington daran arbeitet, die Mission MINURSO abzuwickeln – neben den Einsätzen im Libanon und in Somalia. Zugleich kursiert im Sicherheitsrat ein US-Resolutionsentwurf, der die Mission umbauen und auslaufen lassen würde. Das aktuelle Mandat endet am 31. Oktober.
Waltz: „Wir reformieren die Friedenssicherung“
„Wir reformieren die Art, wie Friedenssicherung betrieben wird“, sagte Waltz. Er verwies auf Missionen, die „seit 30, 40, 50 Jahren“ bestünden und rund eine Milliarde Dollar pro Jahr kosteten. Solche Einsätze „frieren Konflikte ein“, statt sie zu lösen. Präsident Donald Trump habe ihn beauftragt, die UN-Friedenssicherung „auf Diät“ zu setzen. Bereits im April hatte Waltz vor dem Auswärtigen Ausschuss des US-Senats erklärt, die Verlängerung der Mission sei an einen politischen Prozess geknüpft, der den marokkanischen Autonomieplan als Grundlage nutzt.
Was der US-Entwurf vorsieht
Der sogenannte „Zero Draft“ vom 20. Oktober ist bislang nicht verabschiedet; der Sicherheitsrat kann ihn noch ändern, annehmen oder ablehnen. Nach dem Bericht von Morocco World News sieht er im Kern Folgendes vor:
- Die Mission soll von MINURSO (mit dem Zusatz „Referendum“) in MINUSO umbenannt werden – der Verweis auf eine Volksabstimmung entfiele.
- Das uniformierte Personal soll bis zum 31. Januar 2027 um mindestens 50 Prozent sinken.
- Das Friedensmandat endet am 30. April 2027; anschließend läuft der Einsatz bis zum 31. Oktober 2027 als politische Sondermission weiter.
- Eine Autonomie unter marokkanischer Souveränität wird als „einzig machbare Lösung“ bezeichnet, Trumps Vermittlung ausdrücklich begrüßt.
Der Text erwähnt außerdem drei Gesprächsrunden in Washington und Madrid unter Beteiligung Marokkos, der Polisario, Algeriens und Mauretaniens, verurteilt einen Angriff auf Es-Smara vom 5. Mai und verweist auf die schwierige Lage in den Lagern von Tindouf. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR soll die dortige Bevölkerung innerhalb von sechs Monaten registrieren.
Offene Fragen vor dem 31. Oktober
Eine offizielle Stellungnahme der marokkanischen Regierung zu Waltz’ Äußerungen oder zum Entwurf lag nach den vorliegenden Berichten nicht vor. Marokkanische Medien berichten zudem, dass der US-Stabschef der militärischen MINURSO-Komponente, Captain Asa D. Kim, seine Aufgaben beendet und Laâyoune verlassen habe; ob das mit dem Entwurf zusammenhängt, ist offen. Kritiker der Mission wie Michael Rubin vom American Enterprise Institute werfen MINURSO seit Jahren Versagen vor, unter anderem weil nie eine Volkszählung stattfand. Wie der Rat bis zum Ablauf des Mandats entscheidet, ist die zentrale Frage der kommenden Tage.
Quellen: Morocco World News
