Nach dem Scheitern der MINURSO-Verlängerung im UN-Sicherheitsrat holt Marokko sein Parlament an einen Tisch: Die beiden Kammern treten am Montag, 2. November, um 13 Uhr zu einer außerordentlichen gemeinsamen Plenarsitzung zusammen. Die Präsidenten des Repräsentantenhauses und des Rates der Räte haben die Sitzung einberufen. Sie soll „den jüngsten Entwicklungen in der nationalen Sache“ gewidmet sein – so umschreibt die Einladung das Westsahara-Thema.
Vorangegangen: Veto und Königlicher Kabinettsbeschluss
Am Freitag, 30. Oktober, hatte Russland im Sicherheitsrat ein Veto gegen einen US-Entwurf eingelegt, den elf Mitglieder unterstützten. Der Text sah vor, die UN-Mission MINURSO zu verlängern und umzubauen sowie Marokkos Autonomieinitiative als alleinige Verhandlungsgrundlage festzuschreiben. Ein russischer Alternativvorschlag für eine einjährige Verlängerung scheiterte ebenfalls: drei Stimmen dafür, eine dagegen, elf Enthaltungen.
Das Königliche Kabinett erklärte daraufhin, das Auslaufen des Mandats sei „ein bedeutender Schritt hin zum Abschluss der Sahara-Akte bei den Vereinten Nationen“. Personal, Fahrzeuge und Ausrüstung der Mission sollten die südlichen Provinzen in den kommenden Tagen verlassen; der UN-geführte politische Prozess gilt aus Rabats Sicht als ausgesetzt.
Regierung: „Neue Phase“
Regierungssprecher und Wohnungsbauminister Samir Belfqih sagte nach Angaben der Nachrichtenagentur MAP, das Ergebnis spiegele die wachsende internationale Unterstützung für Marokkos Souveränität über die südlichen Provinzen und für den Autonomieplan als Verhandlungsgrundlage wider. Die Erklärung des Königlichen Kabinetts eröffne eine neue Phase in dem Konflikt. Die Regierung bekräftigte zugleich ihr Festhalten am Waffenstillstand und kündigte an, diplomatische Bemühungen weiter zu unterstützen und die Entwicklung der Südprovinzen zu beschleunigen. Belfqih verwies zudem auf den Zeitpunkt: Die Ankündigung fällt auf den ersten Jahrestag des Tags der Einheit, der auf die Sicherheitsratsresolution 2797 vom Oktober 2025 folgte.
Was von der Sitzung zu erwarten ist
Eine konkrete Tagesordnung oder Beschlussvorlagen nannten die Parlamentspräsidenten nicht. Ein Präzedenzfall liegt vor: Am 3. November 2025 hatte das Parlament nach der Resolution 2797 eine vergleichbare Sondersitzung abgehalten – damals mit politischen Erklärungen, aber ohne Gesetzgebung. Auch diesmal gilt eine Sitzung mit Grundsatzerklärungen als wahrscheinlichste Variante.
Rechtlich bleibt der Autonomieplan von 2007 der Rahmen: Er sieht ein ausgehandeltes Statut mit eigenen legislativen, exekutiven und judikativen Organen der Region vor, während Verteidigung und Außenpolitik beim Staat blieben. Das Statut soll in die Verfassung aufgenommen und per Referendum bestätigt werden. Nach Artikel 174 der Verfassung von 2011 kann der König bestimmte Verfassungsänderungen direkt einer gemeinsamen Sitzung beider Kammern vorlegen, wo eine Zweidrittelmehrheit nötig ist. Ob dieser Weg am Montag eine Rolle spielt, ist offen.
Quellen: Hespress English, Hespress English (Regierungsreaktion)
