Marokkos Justizminister Abdellatif Ouahbi hat im Parlament drei neue Gesetze gegen Korruption angekündigt. „Wir werden ein Gesetz zur illegalen Bereicherung, ein Gesetz zu Interessenkonflikten und ein Gesetz zur Geldwäsche vorlegen“, sagte er am Montag während der mündlichen Fragestunde im Repräsentantenhaus. Die Sitzung verlief hitzig: Die Opposition warf dem Minister vor, lang versprochene Reformen zu verschleppen.
Opposition: „Erbärmliche“ Antwort
Abgeordnete erinnerten daran, dass 2021 ein Gesetzentwurf zurückgezogen wurde, der die illegale Bereicherung unter Strafe stellen sollte. Sie forderten außerdem strengere Vermögenserklärungen, besseren Schutz für Hinweisgeber und die konsequente Umsetzung der in der Verfassung verankerten Rechenschaftspflicht. Der PJD-Abgeordnete Abdessamad Haiker bezeichnete Ouahbis erste Antwort als „erbärmlich“ und sagte, die Rücknahme von 2021 schwäche die Position des Ministers bis heute. Ouahbi wies die Wortwahl zurück; PJD-Fraktionschef Abdellah Bouanou beantragte, die Äußerung aus dem Protokoll zu streichen.
Ouahbi: Unschuldsvermutung nicht aushebeln
Der Minister verteidigte seine vorsichtige Linie. Schärfere Antikorruptionsregeln müssten die Unschuldsvermutung und das Recht auf ein faires Verfahren wahren. Unerklärter Reichtum allein könne keine Straftat begründen, und niemand dürfe gezwungen werden, seine Unschuld zu beweisen. Er stellte die Frage, ob jemand allein deshalb verurteilt werden könne, weil er die Herkunft seines Vermögens nicht erklären wolle – Stichwort Aussageverweigerungsrecht. Zudem warnte er, öffentliche Beschuldigungen und Fotos von Verdächtigen könnten dauerhaft den Ruf schädigen, selbst nach einem Freispruch. Die Befugnisse der Korruptionsbekämpfung dürften nicht in willkürliche Strafverfolgung münden.
Eigener Antikorruptionskodex im Gespräch
Nach Angaben der Hespress-Berichterstattung prüft das Ministerium einen eigenständigen Kodex, der illegale Bereicherung, Interessenkonflikte, Geldwäsche und verwandte Delikte unter eigenen Verfahrensregeln bündeln würde. Vorschläge von zwei Parlamentsfraktionen seien bereits gesammelt worden; auch den PJD lud Ouahbi ein, Anregungen einzubringen. Konkrete Strafmaße, Fristen oder einen Zeitplan für die Gesetzentwürfe nannte er nicht.
Ouahbi hatte sich in der Vergangenheit mehrfach skeptisch zu einer Strafbarkeit der illegalen Bereicherung geäußert. Die erneute Ankündigung in der neuen Legislaturperiode wird daher aufmerksam daran gemessen werden, ob den Worten tatsächlich Gesetzentwürfe folgen.
Quellen: Hespress English, Morocco World News
