Marokkos Parlament hat am Montag in einer gemeinsamen Sitzung beider Kammern die Konsequenzen aus dem Auslaufen des MINURSO-Mandats gezogen. Der Präsident des Repräsentantenhauses, Ahmed Touizi, forderte den vollständigen Abzug der UN-Mission aus den südlichen Provinzen – inklusive Personal, Fahrzeugen und Ausrüstung. Eine förmliche Resolution oder Abstimmung gab es nach den vorliegenden Berichten nicht; die Sitzung diente politischen Erklärungen.
„Ein 35-jähriges Kapitel“ geht zu Ende
Touizi sagte, mit dem Ende des Mandats sei ein 35 Jahre währendes Kapitel im Sahara-Konflikt abgeschlossen. Das gescheiterte Verlängerungsverfahren im UN-Sicherheitsrat sei ein Wendepunkt, der konkrete Maßnahmen erfordere. Er knüpfte an die Sicherheitsratsresolution 2797 aus dem Jahr 2025 an, die den marokkanischen Autonomieplan in den Verhandlungen gestärkt habe.
Zudem wertete Touizi die Sitzung, die im Umfeld des ersten Jahrestags des Einheitstags stattfand, als Zeichen eines nationalen Konsenses hinter König Mohammed VI.
Hintergrund: Veto im Sicherheitsrat
Am Freitag, dem 30. Oktober, war der Sicherheitsrat in der Frage blockiert: Russland legte sein Veto gegen eine von den USA eingebrachte und von elf Mitgliedern unterstützte Resolution ein, die MINURSO verlängern und umbauen sollte. Auch ein konkurrierender russischer Entwurf fand keine Mehrheit. Ein Kommuniqué des Königlichen Kabinetts vom selben Tag hatte erklärt, die Präsenz der Mission in den südlichen Provinzen solle „in den kommenden Tagen“ enden.
Was jetzt folgt
Offen bleibt, wie und bis wann der Abzug praktisch umgesetzt wird und wie sich die UN dazu verhalten. Die Parlamentsforderung erhöht den politischen Druck, ändert aber an der Zuständigkeit des Sicherheitsrats nichts. Marokko setzt nach eigener Darstellung weiter auf den Autonomieplan als Grundlage einer Lösung.
Quellen: Hespress English, Médias24
