Das US-Außenministerium hat sich klar zur spanischen Souveränität über Ceuta und Melilla bekannt und sich damit von einem umstrittenen Kongressbericht distanziert, der die beiden Exklaven als „marokkanisches Territorium“ bezeichnet hatte.
Sprecher stellt klar: Kein Politikwechsel
Außenamtssprecher Tommy Pigott bekräftigte am 6. August, die USA würden „die Souveränität Spaniens über Ceuta und Melilla uneingeschränkt unterstützen“. Der Kongressbericht stelle weder geltendes US-Recht dar noch signalisiere er eine politische Kursänderung Washingtons, so Pigott ausdrücklich.
Ursprung im Haushaltsbericht des Repräsentantenhauses
Die Kontroverse geht auf einen Begleitbericht zum Haushaltsgesetz 2027 für nationale Sicherheit, das Außenministerium und verwandte Programme zurück, in dem der Bewilligungsausschuss des US-Repräsentantenhauses Ceuta und Melilla als auf „marokkanischem Territorium“ gelegen bezeichnet hatte. Der von dem republikanischen Abgeordneten Mario Díaz-Balart geleitete Ausschuss verwies dabei auf den langjährigen marokkanischen Anspruch auf die beiden Städte und sprach sich für verstärkte diplomatische Bemühungen des Außenministeriums aus, um einen Dialog zwischen Marokko und Spanien über deren künftigen Status zu fördern.
Kein Rechtsakt, aber ein bemerkenswerter Präzedenzfall
Auch wenn die Formulierung im Ausschussbericht keine Rechtskraft besitzt und die offizielle Position der USA nicht verändert, markiert sie nach Einschätzung von Beobachtern dennoch einen bemerkenswerten Präzedenzfall innerhalb des US-Kongresses. Die rasche und deutliche Klarstellung des Außenministeriums zeigt zugleich, wie sensibel Washington auf mögliche Irritationen in den Beziehungen zum NATO-Partner Spanien reagiert – gerade in einer Phase, in der die Ceuta-Frage durch die jüngste Migrationskrise ohnehin bereits politisch aufgeladen ist.
Quellen: Morocco World News, Maghrebi.org
