Einen Monat nach dem Massenübertritt Zehntausender Migranten Ende Juli ist die Lage in der spanischen Exklave Ceuta erneut eskaliert. In der Nacht zum Donnerstag griffen mehrere Hundert Anwohner die improvisierten Camps von Migranten an den Stränden El Trampolín und Benítez an, zündeten Zelte und persönliche Habseligkeiten an und blockierten Fahrzeuge des Roten Kreuzes, die Nahrung und Wasser liefern sollten. Die Polizei riegelte die Bereiche mit Hundertschaften ab und setzte Tränengas sowie Warnschüsse ein, um die Lage unter Kontrolle zu bringen.
Zwölf Marokkaner nach Angriff auf Militärfahrzeug festgenommen
Am frühen Donnerstagmorgen eskalierte die Lage im Grenzsektor Benzú weiter: Nach Angaben spanischer und marokkanischer Medien griff eine Gruppe von rund 70 Migranten ein Militärfahrzeug mit vier Soldaten mit Steinen an, die Insassen erlitten leichte Verletzungen. Die Polizei nahm daraufhin zwölf marokkanische Staatsangehörige im Alter zwischen 35 und 40 Jahren fest, die verdächtigt werden, an dem Angriff beteiligt gewesen zu sein; andere Beteiligte flüchteten teils schwimmend. Auch mehrere Journalisten, die vor Ort berichteten, wurden nach übereinstimmenden Berichten von Demonstranten angegriffen oder bespuckt.
Marlaska verspricht Ende der Gewalt und mehr Geld für die Grenze
Der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska rief am Freitag zu einem sofortigen Ende der Gewalt auf und kündigte zusätzliche 35 Millionen Euro an, um die Grenzbefestigungen zwischen Marokko und Ceuta auszubauen. Ministerpräsident Pedro Sánchez will die Lage am 3. September vor dem spanischen Parlament erläutern; zuvor war bereits ein eigener Koordinationsstab unter Migrationsminister Ángel Víctor Torres eingerichtet worden. In Ceuta selbst halten sich nach Regierungsangaben noch zwischen 3.500 und 7.000 Migranten auf, lokale Vertreter sprechen von mehr als 10.000 – die meisten der ursprünglich rund 70.000 bis 80.000 Ende Juli eingereisten Personen sind inzwischen nach Marokko zurückgekehrt oder auf das spanische Festland weitergereist.
Spekulationen über Marokkos Rolle – bislang unbestätigt
Für zusätzlichen politischen Zündstoff sorgte ein Bericht der spanischen Zeitung El Español, wonach Innenminister Marlaska bereits vor dem Massenübertritt Ende Juli mehrere Geheimdienstdokumente vorlagen. Eines davon soll vor einer „von Marokko aus geförderten, von dessen Regierung und verbündeten Schleusernetzwerken unterstützten Operation“ gewarnt haben, die auf die spanische Souveränität über Ceuta und Melilla abgezielt habe. Weder die spanische Regierung noch marokkanische Stellen haben sich bislang offiziell zu diesen Vorwürfen geäußert; Rabat hatte während der akuten Krisenphase im Juli offiziell Zurückhaltung geübt und lediglich über seinen Botschafter in Madrid an Migranten appelliert, nach Marokko zurückzukehren. Die Vorwürfe bleiben damit vorerst eine unbestätigte Einzelquelle.
Die Ereignisse reihen sich in eine seit Wochen angespannte Lage ein: Bereits Mitte August hatte Marokko zusätzliche Bereitschaftspolizei an die Grenze zu Ceuta und Melilla verlegt, während die EU-Kommission ihre Grenzschutz-Förderung für Marokko um 190 Millionen Euro aufstockte.
Update: Spanische Regierung entlastet Marokko
Spaniens Justizminister Félix Bolaños hat die kursierenden Vorwürfe gegen Marokko nun offiziell zurückgewiesen. Vor dem gemeinsamen nationalen Sicherheitsausschuss des Parlaments erklärte er am Donnerstag: „Es gibt keine Beweise dafür, dass Marokko den Masseneintritt angeführt oder gefördert hat.“ Auch habe die spanische Regierung im Vorfeld keine präzisen Informationen über das Ausmaß des Zustroms gehabt. Bolaños warf oppositionellen Abgeordneten vor, ohne Belege „Lügen“ und Zweifel zu verbreiten, und riet ihnen zu einem „Grundkurs in Diplomatie“. Er beschrieb die Beziehungen zu Marokko als von „Kooperation und guter Nachbarschaft“ geprägt und verwies auf die Zusammenarbeit beider Länder bei der Migrationskontrolle, unter anderem mit Mauretanien, Senegal, Mali und Algerien. An der Sitzung nahmen auch der für die Regierungskoordination zuständige Minister für Gebietspolitik, Ángel Víctor Torres, sowie Gesundheitsministerin Mónica García teil. Damit widerspricht die spanische Regierung explizit den zuvor kursierenden, auf einzelne Geheimdienstberichte gestützten Spekulationen über eine mögliche marokkanische Beteiligung an der Organisation des Massenübertritts.
Update: Gericht ordnet Abschiebung von elf der zwölf Festgenommenen an
Im Fall der zwölf wegen des Steinwurf-Angriffs auf das Militärfahrzeug in Benzú festgenommenen Marokkaner ist eine Entscheidung gefallen: Ein Ceuta-Gericht ordnete die Abschiebung von elf der zwölf Männer nach Marokko an, das Verfahren gegen den zwölften Festgenommenen wurde aus der Sammelentscheidung ausgenommen. Das Oberste Gerichtshof von Andalusien bestätigte die Ausweisungsverfügung am Freitag. Nach Angaben spanischer Medien dürfen die Betroffenen für fünf Jahre nicht wieder nach Spanien einreisen; die Abschiebung nach Marokko wurde inzwischen vollzogen. Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska erklärte, die Regierung arbeite konsequent daran, Migranten zurückzuführen, die „die Voraussetzungen für einen Verbleib“ in Spanien nicht erfüllten. Außenminister José Manuel Albares verwies zugleich auf eine „ständige Kommunikation mit Marokko“ zur Bewältigung der Migrationskrise. Die Stadtversammlung von Ceuta verabschiedete unterdessen einstimmig eine Erklärung, die die Gewalt verurteilt und die Lage in der Exklave als „kritisch“ einstuft.
Quellen: Yabiladi, Euronews, Público, Hespress English, El Español, Morocco World News, Infobae
