Der schwelende Streit um die Zukunft von Ceuta und Melilla hat sich in den vergangenen Tagen erneut zugespitzt. Nachdem Marokkos Justizminister Abdellatif Ouahbi Ende August in einem Fernsehinterview die historischen Ansprüche seines Landes auf die beiden von Spanien verwalteten Städte an der marokkanischen Mittelmeerküste bekräftigt hatte, reagierte Madrid diese Woche mit ungewöhnlicher Deutlichkeit – und schloss jede Verhandlung über deren Status kategorisch aus.
Ouahbi hält an „historischen und geografischen Rechten“ fest
In einem Interview mit dem marokkanischen Staatssender 2M erklärte Ouahbi, Marokko halte „an seinen historischen und geografischen Rechten über die beiden Städte“ fest. Marokkos Souveränität über Ceuta und Melilla bleibe „Gegenstand des Dialogs zwischen Rabat und Madrid“, so der Minister. Eine Verhandlungsplattform oder ein gemeinsames Komitee solle deshalb „auf dem Tisch bleiben, um den Dialog offen zu halten“. Diplomatie bedeute, „Lösungen zu finden, nicht Krisen zu verwalten“, fügte Ouahbi hinzu und positionierte sich damit erneut als einer der profiliertesten Vertreter der marokkanischen Position in dieser seit Jahrzehnten ungelösten Frage.
Spaniens Außenminister: „Niemals eine Diskussion“ mit Marokko
Die Reaktion aus Madrid ließ nicht lange auf sich warten und fiel diese Woche deutlich schärfer aus als in der Vergangenheit. Bereits am 25. August hatte Regierungssprecherin Elma Saiz auf einer Pressekonferenz knapp erklärt: „Ceuta und Melilla sind spanisch. Sie sind unsere Südgrenze, ebenso wie die Grenze Europas. Dem ist nichts hinzuzufügen.“ Am Freitag legte Außenminister José Manuel Albares vor dem Auswärtigen Ausschuss des spanischen Kongresses nach: „Es gab nie, und es wird nie eine Diskussion mit Marokko über dieses Thema geben.“ Ceuta und Melilla seien „spanische Gebiete und Teil der Europäischen Union“, ihre Bewohner „spanisch und europäisch, nicht nur per Gesetz, sondern auch mit Herz und Seele“. Zugleich betonte Albares, der diplomatische Dialog mit Marokko bleibe angesichts der Nachbarschaft beider Länder „unerlässlich“ – eine Verhandlung über die Souveränitätsfrage komme für Madrid aber nicht infrage.
Vorstoß fällt in angespannte Phase der bilateralen Beziehungen
Der erneute Schlagabtausch ereignet sich zu einem heiklen Zeitpunkt: Erst wenige Wochen zuvor hatten rund 70.000 bis 80.000 Migranten Ende Juli innerhalb weniger Tage die Grenze nach Ceuta überquert, was zu tagelangen Spannungen und zuletzt auch zu gewalttätigen Übergriffen von Anwohnern auf Migrantencamps führte. Spaniens Justizminister Félix Bolaños hatte erst am Donnerstag vor dem Parlament betont, es gebe „keine Beweise dafür, dass Marokko den Masseneintritt angeführt oder gefördert“ habe, und die Zusammenarbeit beider Länder bei der Migrationskontrolle hervorgehoben. Die gleichzeitig geführte Souveränitätsdebatte zeigt jedoch, dass die Grundsatzfrage über den völkerrechtlichen Status der beiden Städte unabhängig von der Entspannung in der Migrationsfrage weiterschwelt. Ministerpräsident Pedro Sánchez will sich am 3. September ausführlich vor dem Parlament zur Gesamtlage äußern; ob er dabei auch auf Ouahbis Vorstoß eingeht, ist bislang offen.
Ein Konflikt mit langer Geschichte
Marokko betrachtet Ceuta und Melilla traditionell als „besetzte Städte“ und verweist auf ihre geografische Lage auf marokkanischem Festland sowie ihre Geschichte vor der spanischen Kolonialzeit. Spanien wiederum verwaltet beide Enklaven seit Jahrhunderten und verweist auf deren Status als integraler Bestandteil des spanischen Staatsgebiets und der EU. International hatten zuletzt unter anderem die USA die spanische Souveränität über die beiden Städte ausdrücklich bekräftigt, während Marokko in der Westsahara-Frage in den vergangenen Monaten diplomatische Erfolge verbuchen konnte. Eine kurzfristige Lösung des Ceuta-Melilla-Streits gilt trotz Ouahbis Gesprächsangebot als unwahrscheinlich.
Quellen: Hespress English, Hespress English, Morocco World News
