Der Streit um Ceuta und Melilla hat am Donnerstag eine neue, besonders scharfe Stufe erreicht: Bei einer Großdemonstration vor dem spanischen Kongress in Madrid zerrissen zwei Politiker der rechten Kleinpartei Democracia Nacional öffentlich eine marokkanische Flagge. Gleichzeitig meldete sich US-Präsident Donald Trump mit drastischen Worten zur Krise zu Wort, während Ministerpräsident Pedro Sánchez im Parlament Vorwürfe zurückwies, Marokko habe die Massenübertritte an der Grenze im Juli gezielt gesteuert.
Zehntausende Demonstranten, zerrissene Flagge
Nach Angaben spanischer Medien gingen am Mittwochabend rund 50.000 Menschen in Madrid sowie in weiteren spanischen Städten auf die Straße, um gegen den Umgang der Regierung Sánchez mit der Migrationskrise in Ceuta zu protestieren. Vor dem Kongress der Abgeordneten eskalierte die Situation, als Pedro Chaparro, Vorsitzender von Democracia Nacional, gemeinsam mit Parteivize Gonzalo Martín eine marokkanische Flagge zerriss. Die rechte Kleinpartei nutzt die Krise seit Wochen, um gegen die Regierung und gegen Marokko zu mobilisieren. Beobachter werten die Aktion als deutliche Eskalation gegenüber der bislang überwiegend auf Migrationspolitik fokussierten Kritik – die Zerstörung der Nationalflagge eines Landes gilt als besonders provokative symbolische Geste und dürfte in Marokko als Affront wahrgenommen werden.
Sánchez weist Vorwürfe zurück, Trump mischt sich ein
Im Kongress erklärte Ministerpräsident Sánchez, es gebe keine konkreten Beweise dafür, dass Marokko die Massenübertritte Ende Juli koordiniert oder orchestriert habe. Er reagierte damit auf Vorwürfe aus dem rechten und rechtsextremen Lager, wonach Rabat die Krise absichtlich befeuert habe. Befeuert wurde die Debatte zusätzlich von US-Präsident Donald Trump, der sich in einem Interview mit dem britischen Sender GB News zur Lage äußerte. Trump bezeichnete die Vorgänge als „sehr traurig“ und erklärte, er habe „so etwas noch nie gesehen“. Er brachte die Krise mit angeblich unzureichenden Gesetzen und einem aus seiner Sicht schwachen Migrationsmanagement der Regierung Sánchez in Verbindung und warnte, Spanien werde bei Fortsetzung der aktuellen Politik zu einem „ruinierten Land“ werden.
Diplomatischer Dämpfer aus Rabat
Die verbale Eskalation fällt in eine Phase ohnehin angespannter diplomatischer Beziehungen. Spanien hatte bereits am 21. August die marokkanische Botschaftsvertretung einbestellt, nachdem Justizminister Abdellatif Ouahbi und der für religiöse Stiftungen zuständige Minister Ahmed Toufiq öffentlich auf Marokkos historischen Anspruch auf Ceuta und Melilla verwiesen hatten – Aussagen, die Madrid als „inakzeptabel“ zurückwies. Bemerkenswert dabei: Marokko schickte zu dem Termin nicht Botschafterin Karima Benyaich selbst, sondern einen Geschäftsträger als ranghöchsten anwesenden Vertreter der Botschaft. Ob es sich dabei um eine bewusste diplomatische Zurückstufung oder schlicht um Benyaichs urlaubsbedingte Abwesenheit handelte, blieb zunächst offen – aus spanischen Regierungskreisen hieß es lediglich, der Geschäftsträger habe die Botschaft „in Abwesenheit der Botschafterin“ geleitet. Beide Länder haben inzwischen Untersuchungen zu den Grenzübertritten vom 30. und 31. Juli eingeleitet; Marokkos Außenministerium erklärte gegenüber seinem spanischen Pendant, die Umstände der Vorfälle würden geprüft.
Trump legt nach, EU kündigt technische Mission an
Update vom 7. September: Drei Tage nach seiner Kritik im GB-News-Interview legte Trump am Sonntag auf seiner Plattform Truth Social nach: „So sad what is happening in Spain, a country with ZERO control of its Border. WOW!“ – auf Deutsch sinngemäß: „Wie traurig, was in Spanien passiert, einem Land ohne jegliche Kontrolle über seine Grenze. Wow!“ Die erneute Attacke reiht sich ein in bestehende Spannungen zwischen Washington und Madrid, unter anderem über NATO-Ausgaben und die Iran-Politik der spanischen Regierung.
Parallel kündigte die EU-Kommission an, in dieser Woche eine technische Expertenmission nach Ceuta zu entsenden. Der Einsatz geht auf ein Telefonat zwischen Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska und dem für Inneres und Migration zuständigen EU-Kommissar Magnus Brunner zurück. Die Delegation soll die Lage vor Ort bewerten und klären, wie die EU-Agenturen Frontex, Europol und die EU-Asylagentur Spanien künftig stärker unterstützen können. Madrid hatte zuvor rund 32 Millionen Euro an europäischer Unterstützung beantragt. Grande-Marlaska dankte der EU-Kommission für ihre Reaktion und verwies auf Fortschritte bei der Identifizierung der Ende Juli eingereisten Migranten sowie bei der Prüfung möglicher Asylanträge.
Quellen: Morocco World News, Morocco World News, Yabiladi
