Das Europäische Parlament hat am 17. September mit 339 zu 225 Stimmen bei 16 Enthaltungen eine Resolution zur Migrationskrise in der spanischen Exklave Ceuta (Sebta) verabschiedet. Der Text bezieht sich auf den Massenandrang vom 30. und 31. Juli, als nach Behördenangaben mehr als 70.000 Menschen versuchten, von marokkanischem Gebiet aus die Grenze zu überqueren. Getragen wurde die Mehrheit von der christdemokratischen EVP-Fraktion, den EU-kritischen Konservativen (EKR) sowie zwei rechten Fraktionen; Sozialdemokraten, Grüne und Linke stimmten dagegen oder enthielten sich.
Vorwurf der „hybriden Kriegsführung“
Der Resolutionstext spricht von einer „Instrumentalisierung“ der irregulären Migration und bringt den Begriff „hybride Kriegsführung“ ins Spiel. Zugleich richtet sich scharfe Kritik gegen die spanische Zentralregierung: Das Parlament äußert „ernste Besorgnis“ über die von Ministerpräsident Pedro Sánchez verantwortete Regularisierung von mehr als einer Million Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus, die als „Sogfaktor“ für neue Migration wirke. Gefordert werden zügigere Rückführungen nicht bleibeberechtigter Personen, bessere Aufnahmebedingungen unter Nutzung von 114,7 Millionen Euro an EU-Nothilfe sowie eine engere Zusammenarbeit zwischen Rabat und Madrid gegen Schleusernetzwerke. Der Text verlangt zudem, dass infrage stehende Aussagen zur spanischen Souveränität über Ceuta und Melilla mit den Verpflichtungen eines EU-Partnerlandes „unvereinbar“ seien.
Chami: Aufruf zu offenem Dialog
Marokkos Botschafter bei EU und NATO, Ahmed Reda Chami, reagierte zurückhaltend und betonte, die Resolution enthalte „keine Anschuldigungen oder Forderungen, die sich gegen Marokko richten“. „Ein offener, ehrlicher und ruhiger Dialog bleibt der beste Weg, um gemeinsame Herausforderungen anzugehen, neue Chancen zu nutzen und eine erfolgreiche Zukunft aufzubauen“, erklärte Chami. Die Steuerung von Migration erfordere „tägliches operatives Engagement, ständigen Dialog und die Suche nach gemeinsamen, tragfähigen Lösungen“. Zugleich kritisierte der Botschafter „Kommunikations- und Propagandakampagnen“, die den Inhalt der Resolution verzerrt darstellten.
Widerspruch: „Keine Beweise“ für marokkanische Beteiligung
Marokkanische Medien wiesen unterdessen auf eine Lücke zwischen Rhetorik und Beleglage hin. Ministerpräsident Sánchez selbst hatte zuvor erklärt, es gebe „keinen Beweis“ für eine Verbindung Marokkos zu den Grenzübertritten. Auch Ermittlungen der spanischen Guardia Civil in sozialen Netzwerken hätten weder Organisatoren identifizieren noch eine Verbindung zu marokkanischen Regierungs- oder Sicherheitsstellen herstellen können. Selbst der wissenschaftliche Dienst des Europaparlaments habe in einer Analyse auf „mehrere ursächliche Faktoren“ statt auf eine gezielte staatliche Steuerung verwiesen, kommentierte die marokkanische Presse und warf der Resolution vor, eine „analytische Hypothese“ ohne hinreichenden Beleg zu einer feststehenden Verantwortung erklärt zu haben.
Die Auseinandersetzung um die Deutungshoheit der Resolution fällt in eine sensible Phase: Nur wenige Tage vor der marokkanischen Parlamentswahl am 23. September wird die Reaktion Rabats auf europäischer Ebene in Marokko genau verfolgt, während die spanische Regierung innenpolitisch weiter unter Druck steht, die Lage in Ceuta zu stabilisieren.
Quellen: Hespress English, Hespress Français, Agence Europe
