Nach dem Sieg bei der Parlamentswahl vom 23. September beginnt für die PAM (Authenticité et Modernité) die eigentliche Arbeit: Mit 97 von 395 Sitzen liegt die Partei zwar klar vorn, für die zur Regierungsbildung nötige Mehrheit von 198 Mandaten reicht das aber nicht. Parteichefin Fatima-Zahra El Mansouri hat inzwischen erste Signale zu möglichen Bündnispartnern gesendet – und zur Frage, wer die künftige Regierung anführen soll.
El Mansouri: „Wir schließen niemanden aus“
Die Bürgermeisterin von Marrakesch und Koordinatorin der kollegialen Führung der PAM erklärte gegenüber marokkanischen Medien, die Partei werde keine roten Linien bei den Koalitionsgesprächen ziehen: „Nous n’écarterons personne des discussions sur les alliances et nous respectons tous les partis politiques.“ Zur Frage nach ihrer eigenen Kandidatur für das Amt der Regierungschefin – sie wäre die erste Frau an der Spitze einer marokkanischen Regierung – zeigte sie sich zurückhaltend, aber offen: „Si Sa Majesté le Roi me confiait la responsabilité de cheffe de gouvernement, ce serait un grand honneur.“
Lekjaa oder El Mansouri – wer führt die Regierung?
Nach Artikel 47 der marokkanischen Verfassung ernennt König Mohammed VI. den Regierungschef aus den Reihen der stimmenstärksten Partei. Neben El Mansouri gilt weiterhin Fouzi Lekjaa, Haushaltsminister und Präsident des Fußballverbands FRMF, als aussichtsreicher Kandidat. El Mansouri selbst würdigte ihren Parteikollegen im Wahlkampf als Gewinn für die PAM: „Il est respecté parce qu’il réussit chaque dossier qu’on lui confie.“ Lekjaa hatte sich vor der Wahl noch bedeckt gehalten und Spekulationen über ein Regierungsamt mit dem Verweis abgewiesen, sein „Auftrag“ ende „am 23. September“ – dem Wahltag selbst. Eine offizielle Entscheidung des Königshauses steht bislang aus.
Drei Rechenspiele für die Mehrheit
Rein rechnerisch käme die bisherige Regierungskoalition aus PAM, RNI (66 Sitze) und Istiqlal (65 Sitze) mit zusammen 228 Mandaten erneut auf eine komfortable Mehrheit. Allerdings hatten sich PAM und RNI im Wahlkampf teils scharf angegangen, was eine nahtlose Fortsetzung erschweren könnte. Als Alternative war zunächst auch ein Bündnis aus PAM, Istiqlal und der wiedererstarkten PJD (54 Sitze) gehandelt worden, das auf 216 Sitze gekommen wäre. Istiqlal von Wasserminister Nizar Baraka dürfte damit in den kommenden Wochen eine Schlüsselrolle in den Verhandlungen zufallen.
Update: PJD entscheidet sich für die Opposition
Eine der Rechenoptionen ist inzwischen vom Tisch. PJD-Generalsekretär Abdelilah Benkirane hat eine Regierungsbeteiligung seiner Partei ausgeschlossen. Bei der Eröffnung der Sitzung des Generalsekretariats der PJD in Rabat erklärte er gegenüber dem marokkanischen Medium Le360 wörtlich: „En ce qui me concerne, il n’est absolument pas question de participer à un gouvernement dirigé par le PAM“ – auf Deutsch: „Was mich betrifft, kommt eine Teilnahme an einer von der PAM geführten Regierung absolut nicht infrage.“ Benkirane begründete den Schritt mit der Geschichte der PAM, die für seine Partei ein zu großes Hindernis für eine gemeinsame Regierungsarbeit darstelle. Trotz des Sprungs von 13 auf 54 Sitze geht die PJD damit erneut in die Opposition; Benkirane kündigte an, den Nationalrat der Partei einzuberufen, um die Entscheidung offiziell zu bestätigen. Bereits zuvor hatte auch die USFP ein Bündnis mit der PJD für sich ausgeschlossen.
Die Koalitionsgespräche dürften sich damit wieder stärker auf die bisherige Regierungsformel aus PAM, RNI und Istiqlal konzentrieren. Ein fester Termin für die Regierungsbildung selbst existiert laut Verfassung nicht – die neue Legislaturperiode beginnt jedoch turnusgemäß am zweiten Freitag im Oktober, in diesem Jahr also am 9. Oktober 2026. Sollte bis dahin keine tragfähige Mehrheit stehen, könnte der König grundsätzlich auch einen anderen PAM-Vertreter mit der Regierungsbildung beauftragen – ein Szenario, das 2017 bereits einmal eintrat, als Saad-Eddine El Othmani anstelle von Benkirane selbst mit der Regierungsbildung betraut wurde.
Quellen: Le360, Le360 (Benkirane), Le Brief, Morocco World News
