Die Wahlfälschungsaffäre von Tanger hat drei Tage nach Marokkos Parlamentswahl eine dramatische Wendung genommen: Die Justizpolizei hat einen landesweiten Fahndungsbeschluss gegen Bürgermeister Mounir Limouri erlassen, der zugleich Provinzsekretär der siegreichen Partei PAM in Tanger-Assilah ist. Limouri soll nach Angaben mehrerer marokkanischer Medien bereits am Donnerstagabend mit seiner Familie nach Spanien ausgereist sein, kurz bevor die Ermittler ihn zu den Vorwürfen befragen wollten.
Vom Verdachtsfall zur nationalen Fahndung
Auslöser ist der Fall der Al-Qods-Schule im Tanger-Stadtteil Casabarata, über den marokko-aktuell.com bereits berichtet hatte: Am Wahltag war dort eine Person mit einer Tasche voller vorausgefüllter, zugunsten der PAM markierter Stimmzettel aufgegriffen worden. Die Zahl der deswegen in Gewahrsam sitzenden Personen ist nach Angaben des Nachrichtenportals Le360 inzwischen auf fünf gestiegen. Neu ist: Einer der Festgenommenen soll bei seiner Befragung den Namen Limouris genannt haben. Die Ermittler versuchten daraufhin, den Bürgermeister für eine Gegenüberstellung zu erreichen – vergeblich. Die Staatsanwaltschaft beim Berufungsgericht Tanger ordnete daraufhin eine gerichtliche Untersuchung an und ließ einen nationalen Fahndungsbeschluss gegen ihn ausstellen. Wo genau sich Limouri derzeit aufhält, ist offiziell nicht bestätigt; weder spanische noch marokkanische Behörden haben sich bislang öffentlich dazu geäußert.
Innenministerium schickt Kommission nach Tanger
Der Fall zieht inzwischen auch die Zentralregierung in Rabat auf den Plan: Eine Sonderkommission des Innenministeriums reiste nach Angaben von Le360 in die Wilaya Tanger-Tétouan-Al Hoceima und wurde dort von Gouverneur Younes Tazi empfangen. In einem rund zweistündigen Gespräch mit Vertretern der Wilaya sei der gesamte Sachverhalt rund um die mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten erörtert worden, hieß es. Ziel der Mission sei es, den Umgang lokaler Verwaltungsverantwortlicher mit den Wahlunterlagen am Abstimmungstag aufzuklären. Die Wilaya-Vertreter bezeichneten den Ablauf der Wahl in Tanger gegenüber der Kommission demnach insgesamt als erfolgreich verlaufen.
PAM weist Vorwürfe zurück
Die PAM, die bei der Wahl vom 23. September landesweit stärkste Kraft wurde, hatte eine Verwicklung in den Fall von Anfang an bestritten und von einer orchestrierten Kampagne gegen die Partei gesprochen. Ihr Spitzenkandidat in Tanger-Asilah, Abdelatif Ghalbzouri, hatte bereits Anzeige wegen Verleumdung erstattet. Mit dem nun gegen einen ranghohen Lokalpolitiker der Partei erlassenen Fahndungsbeschluss dürfte sich der Druck auf die PAM-Führung jedoch erhöhen. Limouri gehört der Partei seit 2009 an, führte 2021 den Vorsitz im Tanger-Gemeinderat und leitete die PAM-Kampagne der Stadt für die jüngste Wahl; seit 2022 stand er zudem dem marokkanischen Verband der Gemeinderatspräsidenten vor.
Die Ermittlungen dauern nach Angaben der Staatsanwaltschaft an; weitere Namen könnten im Zuge der Untersuchung noch bekannt werden. Wie die Affäre die laufenden Koalitionsgespräche zur Regierungsbildung beeinflusst, ist bislang offen.
Staatsanwaltschaft legt Modus Operandi offen
Neue Details geben nun erstmals Aufschluss darüber, wie die mutmaßliche Manipulation im Fall der Al-Qods-Schule technisch ablief: Nach Angaben der Staatsanwaltschaft beim Berufungsgericht Tanger vom Samstag soll ein Vizepräsident eines Wahllokals in Absprache mit dessen Präsidenten Stimmzettel aus dem Innern des Wahlraums entwendet und in einer Tasche aus der Schule geschmuggelt haben. Anschließend seien die entwendeten Zettel zusammen mit Komplizen in zwei andere Wahllokale eingeschleust worden. Die Ermittler wollen zudem festgestellt haben, dass die auf den sichergestellten Stimmzetteln verwendete Tinte nicht mit jener übereinstimmt, die in den regulären Wahlkabinen zum Einsatz kam.
Von den fünf festgenommenen Personen – zwei Wahllokalpräsidenten, zwei Vizepräsidenten sowie eine weitere Person – wurden vier dem Untersuchungsrichter vorgeführt, die fünfte Person befindet sich laut Staatsanwaltschaft weiterhin in Gewahrsam und soll in Kürze überstellt werden. Die Vorwürfe lauten auf Manipulation der Wahlhandlung, Urkundenfälschung und Beihilfe dazu. Eine direkte Verbindung dieser konkreten Anklagepunkte zu Bürgermeister Limouri nannte die Staatsanwaltschaft in ihrer Mitteilung nicht ausdrücklich; die Ermittlungen zu seiner Rolle laufen nach wie vor separat weiter.
Fall erreicht auch spanische Medien
Der Fall zieht inzwischen auch in Spanien Kreise: Die spanische Zeitung El Español berichtete am Samstag erstmals ausführlich über die Affäre und bestätigte, dass Limouri sich im Raum Algeciras im Süden Spaniens aufhalten soll. Ihm sei demnach am Freitag seine Familie nachgereist. Mehrere marokkanische Portale, darunter Le1, sowie internationale Medien sprechen inzwischen von einer möglichen Ausweitung der Fahndung auf die internationale Ebene und einer Abstimmung über diplomatische bzw. Interpol-Kanäle im Hinblick auf eine Auslieferung. Eine offizielle Bestätigung marokkanischer Stellen dafür gibt es bislang nicht – Le360 sprach zuletzt weiterhin ausdrücklich von einem „nationalen“ Fahndungsbeschluss. Unverändert bleibt es nach übereinstimmenden Berichten bei fünf Personen, die im Zusammenhang mit dem Fall der Al-Qods-Schule weiterhin in Untersuchungshaft sitzen.
Quellen: Le360, Hespress, El Español, Le1
