König Mohammed VI. hat am Samstag im Königspalast in Rabat einen Ministerrat geleitet, der die Leitlinien des Finanzgesetzes 2027 verabschiedet hat. Es ist der erste große wirtschaftspolitische Aufschlag, kaum dass die neue Regierung unter Fatima Zahra El Mansouri im Amt ist. Vorgestellt wurde der Entwurf von Wirtschafts- und Finanzminister Fouzi Lekjaa gemäß Artikel 49 der Verfassung.
Wachstum, Inflation, Defizit
Dem Entwurf liegen nach Angaben der Regierung folgende Eckdaten zugrunde: ein Wirtschaftswachstum von rund 4,7 Prozent bis Ende 2026, eine Inflation von etwa 0,7 Prozent und ein auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinkendes Haushaltsdefizit. Lekjaa verwies als Hintergrund auf globale Instabilität, die Kosten geopolitischer Konflikte, wachsenden Protektionismus und den Wettbewerb um Energie, Technologie und Finanzierung. Für die beschleunigte Umsetzung integrierter Programme zur territorialen Entwicklung sind 25 Milliarden Dirham (rund 2,5 Milliarden US-Dollar) vorgesehen.
Kaufkraft und Jugend im Zentrum
Die erste von fünf Prioritäten gilt der Kaufkraft und dem Sozialstaat. Ab 2027 will die Regierung die Märkte und Preisbildung strukturell reformieren, direkte Sozialhilfen ausweiten, die Gesundheitsabsicherung ausbauen und eine direkte Wohnbeihilfe einführen. Konkrete Instrumente sind bislang nicht im Detail bekannt – die Orientierungen setzen zunächst nur den Rahmen.
Die zweite Priorität betrifft die Jugend: Ein nationales Programm für 2027 bis 2031 soll Berufsorientierung, Ausbildung, Unterstützung bei Unternehmensgründungen sowie den Zugang zu Finanzierung, Garantien und Märkten bündeln. Zersplitterte sektorale Initiativen sollen durch einen integrierten Ansatz ersetzt werden, der Bildung, Beschäftigung und Wohnen verknüpft.
Souveränität und Regionalisierung
Die weiteren Schwerpunkte sind die vorangetriebene Regionalisierung, mehr Kompetenzklarheit zwischen Staat und Regionen sowie die vollständige Umsetzung der Nationalen Charta zur administrativen Dekonzentration. Hinzu kommt die strategische Souveränität bei Wasser, Energie, Ernährung und Digitalem – von Wassersicherheit über erneuerbare Energien und die Initiative für grünen Wasserstoff bis zur nationalen Gas-Infrastruktur-Roadmap. Als fünfte Priorität nennt die Regierung eine Wirtschaft, die ihre sozialen und strategischen Ziele selbst finanzieren kann, mit Investitionen in Großprojekte, neue Industrieökosysteme und private Investitionen über die Investitionscharta und reformierte Regionale Investitionszentren, flankiert von Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen.
Am Montag will El Mansouri das Regierungsprogramm vor beiden Kammern des Parlaments präsentieren. Wie viel von den Leitlinien sich im endgültigen Finanzgesetz wiederfindet, wird sich erst in den kommenden Wochen zeigen.
Quellen: Morocco World News, L’Opinion du Jour
