Marokkos neue Regierung hat ihre erste parlamentarische Hürde genommen: Die Abgeordnetenkammer billigte am Donnerstag das Regierungsprogramm 2026–2031 von Regierungschefin Fatima Ezzahra El Mansouri mit 204 Ja-Stimmen gegen 127 Gegenstimmen. Enthaltungen wurden nicht gemeldet. Die Abstimmung nach Artikel 88 der Verfassung schließt die parlamentarische Investitur des Kabinetts ab.
Scharfer Schlagabtausch mit der PJD
Die Debatte vor dem Votum verlief hitzig. Die islamistische PJD, in der Plenardebatte von ihrem Fraktionschef Idriss El Azami Idrissi vertreten, griff einen Zwischenfall um Wahlurnen bei den Septemberwahlen auf. Sieben Personen, darunter der Bürgermeister von Tanger, Mounir Lemouri (PAM), sind in diesem Zusammenhang juristisch belangt worden.
El Mansouri wies die Kritik zurück: Unregelmäßigkeiten habe es nur an einem oder zwei von rund 41.000 Wahllokalen gegeben. Der PJD warf sie eine widersprüchliche Haltung vor. „Dieses doppelte Spiel in der Rhetorik hat die Marokkaner verwirrt und die Fraktion ihre Glaubwürdigkeit gekostet“, sagte die Regierungschefin. An Fraktionschef El Azami Idrissi gewandt, fügte sie hinzu: „Vergessen Sie nicht, dass ich Juristin bin und im Verfassungsrecht bewandert.“
Für Aufsehen sorgte zudem ein Seitenhieb auf den früheren Regierungschef und PJD-Generalsekretär Abdelilah Benkirane. Dessen Bemerkung, Frauen gehörten ins Haus, kommentierte El Mansouri mit den Worten: „Leider bin ich keine Lampe.“
Finanzgesetz 2027 folgt umgehend
Zugleich stellte die Regierungschefin klar, dass die Regierung den Entwurf des Finanzgesetzes 2027 bereits vor der Investitur beraten und beschließen durfte. Die Verfassung erlaube dies nach der Ernennung; untersagt gewesen sei lediglich die parlamentarische Debatte. „Daher beginnt die Diskussion über den Finanzgesetzentwurf morgen“, kündigte sie an. Die Beratungen im Parlament starten damit am Freitag, dem 23. Oktober.
Was das Programm vorsieht
Das Programm hatte El Mansouri am 19. Oktober vorgestellt. Es sieht unter anderem ein Wirtschaftswachstum von fünf Prozent bis 2031, eine Verdopplung der Direkthilfen für Haushalte und Rentner sowie Maßnahmen gegen Marktabsprachen vor. Mit dem Votum steht die Vier-Parteien-Koalition erwartungsgemäß auf stabiler Grundlage: Die 204 Ja-Stimmen liegen deutlich über der absoluten Mehrheit von 198 Sitzen.
Wie sich die Opposition nun im Haushaltsverfahren positioniert, dürfte sich in den kommenden Wochen zeigen. Der Finanzgesetzentwurf gilt als erste echte Bewährungsprobe der neuen Regierung.
Quellen: Hespress English, TelQuel
