Foto: Fernando Pascullo, Lizenz CC BY-SA 4.0, Quelle: Wikimedia Commons
Wenige Wochen vor den marokkanischen Parlamentswahlen am 23. September sorgt eine Äußerung eines Kandidaten der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD) für Aufsehen: Die Staatsanwaltschaft am Berufungsgericht Kénitra hat eine gerichtliche Untersuchung gegen Mostafa El Ibrahimi eingeleitet, nachdem Aufnahmen einer Wahlkampfveranstaltung in sozialen Netzwerken kursierten, in denen er über den möglichen Einfluss von Drogengeldern auf die Wahl sprach.
„Könnte die Wahlurne, die Gemeinde, das Parlament und die Regierung kaufen“
Bei der Versammlung soll El Ibrahimi laut übereinstimmenden marokkanischen Medienberichten auf eine Menge von 270 Tonnen Drogen Bezug genommen und sinngemäß erklärt haben, wer eine solche Menge verkaufe, „könnte nicht nur eine Wahlurne oder eine Landgemeinde kaufen, sondern die Wahlurne, die Gemeinde, das Parlament und die Regierung“. Die Aussage war laut Berichten als hypothetischer Kommentar über die potenziell korrumpierende Wirkung von Drogengeldern auf den Wahlprozess gemeint und richtete sich nicht direkt gegen eine bestimmte Person oder Gruppe. Nachdem die Aufnahmen online die Runde machten, ordnete die Staatsanwaltschaft an, den Sachverhalt aufzuklären.
Staatsanwaltschaft will Wahlintegrität sichern
Der Generalstaatsanwalt des Königs am Berufungsgericht Kénitra erklärte, die Behörde werde die Umstände der Äußerung klären und die „notwendigen rechtlichen Maßnahmen“ ergreifen, um die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen sicherzustellen und die Integrität des Wahlprozesses zu wahren. Ein konkretes Datum für eine Anhörung El Ibrahimis oder ein Ergebnis der Untersuchung wurde bislang nicht mitgeteilt. Welche rechtlichen Konsequenzen dem Kandidaten drohen könnten, ließ die Behörde offen. Der Fall reiht sich in ein Wahlsystem ein, das für die Wahlen 2026 unter anderem zentrale, provinzielle und regionale Kontrollausschüsse, Regeln zur Kampagnenfinanzierung sowie Ausgabenobergrenzen für Kandidaten vorsieht.
Sensibles Thema kurz vor der Abstimmung
Die Ermittlungen fallen in eine ohnehin angespannte Vorwahlzeit: Marokko hatte erst kürzlich das Wahlrecht verschärft und verurteilte Kandidaten von einer Kandidatur ausgeschlossen. Vorwürfe rund um illegale Gelder und Wahlbeeinflussung dürften die öffentliche Debatte über die Sauberkeit der Abstimmung am 23. September zusätzlich anheizen. Bislang hat sich weder die PJD offiziell zu den Vorwürfen gegen ihren Kandidaten geäußert, noch liegt eine Stellungnahme El Ibrahimis selbst vor. Beobachter werten den Fall als Testfall dafür, wie konsequent die neu geschaffenen Kontrollmechanismen im laufenden Wahlkampf tatsächlich angewendet werden.
Quellen: Yabiladi, Morocco World News, Hespress FR
