Die Regierungsbildung in Rabat nimmt die nächste Hürde: Der Nationalrat der Sozialistischen Union der Volkskräfte (USFP) hat am Samstag, 10. Oktober, die Beteiligung an der künftigen Regierung beschlossen. Am Dienstag steht zudem die Wahl des neuen Präsidenten des Abgeordnetenhauses an.
USFP gibt grünes Licht und mandatiert Lachgar
Wie Yabiladi unter Berufung auf die Nachrichtenagentur MAP berichtet, beauftragte der Nationalrat den Ersten Sekretär Driss Lachgar, mit der designierten Regierungschefin Fatima Ezzahra El Mansouri (PAM) über das konkrete Angebot zu verhandeln. Ein Abstimmungsergebnis nennen die Berichte nicht. Die Partei, die bei der Wahl am 23. September 26 Sitze errang, verweist auf „ernsthafte Übereinstimmungen“ mit der PAM bei Werten und Entscheidungen („points de convergence sérieux, en matière de valeurs et de choix“).
Die Teilnahme erfolge auf Grundlage des eigenen Wahlprogramms, heißt es in der Erklärung laut Morocco World News. Der Rat betonte demnach die Stimmigkeit zwischen Programm, Regierungsstruktur und Umsetzungsmitteln („cohérence entre programme, structure gouvernementale et moyens d’exécution“). Konkrete Ministerien oder Bedingungen nannte die Mitteilung nicht. Nach Medienberichten soll Lachgar das Justizressort angeboten worden sein; das ist nicht offiziell bestätigt.
Vier-Parteien-Mehrheit fast komplett
Mit dem USFP-Votum fehlt dem von der PAM geführten Bündnis aus PAM, Istiqlal, USFP und PPS kein weiterer Parteibeschluss mehr. Zusammen kommen die vier Parteien laut Le Brief auf 207 der 395 Sitze und damit auf neun mehr als die absolute Mehrheit von 198. Die bisherige Regierungspartei RNI würde in die Opposition wechseln. Weiterhin offen sind die endgültige Ministerliste, die der König bestätigen muss, und die Regierungserklärung. Zeitdruck macht der Haushalt 2027, den die neue Regierung bis zum 20. Oktober vorlegen muss.
Kammerpräsident wird am Dienstag gewählt
Parallel dazu wählt das Abgeordnetenhaus am Dienstag, 13. Oktober, ab 15 Uhr seinen neuen Präsidenten. Laut TelQuel, das sich auf nicht genannte Quellen beruft, soll Ahmed Touizi aus der PAM-Führung die Nachfolge von Rachid Talbi Alami (RNI) antreten – „sauf grande surprise“, also bis auf eine große Überraschung. Zuvor war auch Justizminister Abdellatif Ouahbi als Kandidat gehandelt worden; er bleibt laut TelQuel im Amt. Die Sitzung leitet als ältestes gewähltes Mitglied Abdelaziz Abba. Für El Mansouri gilt der Kammervorsitz nach Berichten von Le360 als rote Linie der Koalitionsverhandlungen.
Ob die Regierung noch in dieser Woche steht, ist offen. Die Abstimmung über den Kammerpräsidenten gilt als erster Test, wie geschlossen die neue Mehrheit im Plenum auftritt.
Quellen: Yabiladi, Morocco World News, TelQuel, Le360
