Die Koalition der designierten Regierungschefin Fatima Ezzahra El Mansouri nimmt Gestalt an: Nach dem Zentralkomitee der PPS hat am Mittwoch auch das Politbüro der Sozialistischen Union der Volkskräfte (USFP) grünes Licht für eine Regierungsbeteiligung gegeben. Damit zeichnet sich ein Bündnis aus PAM, Istiqlal, USFP und PPS ab – ohne die bisher mitregierende RNI.
USFP: „Beteiligung ist die gewählte Option“
Nach zwei Verhandlungsrunden mit El Mansouri sprach sich das USFP-Politbüro laut Médias24 für den Eintritt in die Regierung aus. „Die Teilnahme an der Regierung ist die gewählte Option“, heißt es in dem Bericht. Als Partner genannt werden PAM, Istiqlal und PPS. Die Bewegung Volkspartei (MP) unter Generalsekretär Mohamed Ouzzine soll dagegen nicht dabei sein, obwohl auch sie Gespräche geführt hatte. Endgültig ist der Beschluss noch nicht: Der Nationalrat der USFP soll ihn am Samstag, 10. Oktober, um 10 Uhr am Parteisitz in Rabat bestätigen. Für die Partei wäre es die Rückkehr in die Regierung nach fünf Jahren in der Opposition. In der Partei wird dabei an die „Koutla“ erinnert, den Block, der unter Abderrahmane Youssoufi von 1998 bis 2002 regierte.
PPS mandatiert Politbüro
Bereits am Dienstag hatte das Zentralkomitee der PPS seinem Politbüro das Mandat erteilt, die Konsultationen mit der Regierungschefin-Designierten zu führen. Generalsekretär Nabil Benabdallah sagte nach Angaben von Médias24, das Politbüro habe in einer Woche fünfmal getagt und „ernsthaft“ sowie „verantwortungsvoll“ diskutiert. Ein Mitglied des Gremiums sagte: „Einer Regierung beizutreten ist keine Sünde, und Opposition ist nicht zwingend Heldentum.“ Als gemeinsame Prioritäten mit El Mansouri nannte die PPS die Stärkung von Demokratie und Freiheiten, die Wiederherstellung des Vertrauens in Institutionen, den Kampf gegen Korruption sowie Kaufkraft und Beschäftigung.
Rechnerische Mehrheit und Zeitdruck
Laut Le Brief kommen PAM (97 Sitze), Istiqlal (65), USFP (26) und PPS (19) zusammen auf 207 der 395 Sitze – neun mehr als die Mehrheitsschwelle von 198. Istiqlal-Chef Nizar Baraka hatte zuvor erklärt, die PAM habe entschieden, die Mehrheit mit der RNI nicht zu erneuern. El Mansouri strebt nach eigenen Angaben eine „starke politische Regierung“ aus Parteipolitikern und qualifizierten Fachleuten mit Integrität an. Die endgültige Zusammensetzung muss noch von König Mohammed VI. bestätigt werden, bevor sie offiziell verkündet wird.
Der Zeitplan ist eng: Am 9. Oktober eröffnet der König das Parlament, bis zum 20. Oktober muss der Haushaltsentwurf für 2027 vorliegen. Offen sind weiter die Ressortverteilung und das Regierungsprogramm. Ob die Parteien bis dahin eine Einigung auf Ministerposten erzielen, ist derzeit nicht absehbar.
Quellen: Médias24 (USFP), Médias24 (PPS), Le Brief, Rio Times
