König Mohammed VI. hat am Freitag die erste Sitzungsperiode der 12. Legislaturperiode des marokkanischen Parlaments eröffnet – und dabei ungewöhnlich deutliche Worte an Madrid gerichtet. Das bisherige Modell der Migrationszusammenarbeit mit Spanien habe „seine Grenzen erreicht“, sagte der Monarch. Zugleich forderte er von den neu gewählten Abgeordneten ein rasches Handeln bei Wirtschaft, Jugend und Verwaltungsreform.
Klare Botschaft an Spanien
Im Mittelpunkt der Rede stand die Migrationspolitik. Die bisherige Kooperation, auch mit dem Nachbarland Spanien, sei überholt, so der König. Fortschritte bei der Bekämpfung irregulärer Migration räumte er ein, kritisierte aber Rechtsvorschriften und Gerichtsentscheidungen, die „von der Realität entkoppelt“ seien und die Rückführung von Minderjährigen sowie von Personen behinderten, die fälschlich Flüchtlingsstatus beanspruchten. Das begünstige kriminelle Netzwerke. Hintergrund sind die Massenüberquerung nach Ceuta im Sommer und ein spanisches Gerichtsurteil vom 8. Juli gegen sofortige Rückführungen schwimmend eingetroffener Migranten.
Die Partnerschaft mit Spanien sei „eine souveräne Entscheidung und eine freiwillige Verpflichtung“, betonte der König. Sie werde „niemals Druck, Drohungen oder Erpressung unterliegen“. Marokko werde seinen Partnern ein strategisches Dokument zu Ko-Entwicklung, wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit und regionaler Stabilität vorlegen. Eine offizielle Reaktion der spanischen Regierung auf die Passage lag nach den ausgewerteten Berichten zunächst nicht vor; spanische Rechtsaußen-Politiker werfen Rabat seit Längerem „Erpressung“ vor.
Wasser, Energie, Ernährung, KI
Wirtschaftspolitisch rief der König zu einer „neuen Generation großer Strategien“ auf, insbesondere bei Wasser, Energie und Ernährungssicherheit. Auch industrieller Aufschwung, digitale Wirtschaft und künstliche Intelligenz nannte er als Handlungsfelder, ebenso den Aufbau strategischer Reserven. An die Privatwirtschaft gerichtet sagte er: „Ich fordere unseren Privatsektor auf, sich zu einem strategischen Akteur zu entwickeln.“ Unternehmen sollten mehr Arbeitsplätze schaffen sowie Investitionen und Exporte ausbauen.
Jugendthemen müssten „ganz oben auf der Agenda der Politik“ stehen, mahnte der Monarch und verlangte einen integrierten Ansatz aus Bildung, Qualifizierung und wirtschaftlicher Eingliederung.
Druck bei der Dezentralisierung
Deutlich wurde der König auch bei der Verwaltungsreform: „Jede weitere Verzögerung oder Verschleppung bei der vollständigen Umsetzung der Dekonzentrations-Charta ist inakzeptabel.“ Er forderte die rasche Übertragung von Befugnissen und Mitteln auf Provinzen und Regionen sowie klarere Zuständigkeiten, Personalausstattung und Finanzierung.
Den Abgeordneten gab er zum Abschluss mit: „Das parlamentarische Mandat ist eine politische Verpflichtung und ein moralischer Vertrag, der Sie an die Bürger bindet.“ Die Rede fällt in eine Phase, in der die Regierungsbildung unter Regierungschefin Fatima Ezzahra El Mansouri noch nicht abgeschlossen ist.
Quellen: Morocco World News, Morocco World News (Migration), Maroc-patriotique
